IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Wieso ist unser Bundesrat gegen ein Verbot von Atomwaffen? Wegen seiner fatalen „Partnerschaft“ mit der Nuklearallianz Nato

Niklaus Ramseyer / 12. Apr 2019 / bei info-sperber

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

Mehr noch: „Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“, hatte die Landesregierung mit Datum vom 21. Februar 2018 selber dem Nationalrat noch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Und: „Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.“ Ja sogar: „Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.“

Und trotz alledem „erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens“ namens „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“ derzeit „nicht als opportun“. Diesen ihren Opportunismus begründet die Regierung der neutralen Schweiz mit „gewichtigen technischen, rechtlichen und politischen Fragen“, die nicht geklärt seien. Und: „Die kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete“ würden dem Vertrag ohnehin „in absehbarer Zukunft nicht beitreten“. Das hat natürlich was: Die Mafia würde ja einem Vertrag zum Verbot der Mafia „in absehbarer Zeit“ auch kaum beitreten. - Weiterlesen:

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Bundesrat-bleibt-in-seiner-atomaren-Nato-Partnerschaft-gefangen

Im November 2017 brachte die Fraktion DIE LINKE den Beschlussantrag  "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen" in den Bundestag ein

Hier der Antrag   BT-Drs. 19/98 als pdf. Am 23.2.2018 wurde darüber im Plenum diskutiert (Auszug aus Prot.19/15 - pdf).  Nach der Beratung in den Ausschüssen wurde am 18.10.2018 abschliessend beraten und abgestimmt (Auszug aus Prot vom 18.10. als pdf). Erwartungsgemäß wurde er mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Die FDP votierte ebenfalls dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür.

Dazu auch die Pressemitteilung vom 26.10.18 von ICAN

https://www.icanw.de/neuigkeiten/bundestag-debattierte-verbotsvertrag/

1684  Personen und Organisationen appellieren:  

AN DIE BUNDESREGIERUNG: UNTERZEICHNEN SIE DAS VERBOT VON ATOMWAFFEN!

               Eine Welt ohne atomare Bedrohung ist möglich

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen lassen

https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/10/IPPNW-Anzeige_2018_2spalten_FINAL.pdf

Am 26.09.2018 haben bei der signature session in New York weitere Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert

Neu unterzeichnet haben:      Antigua&Barbuda, Benin, Brunei Darussalam, Timor-Leste, Myanmar, Guinea Bissau, Seychellen, Angola und St.Lucia.

Neu ratifiziert haben:              San Marino, Gambia, Vanuatu, Samoa.

Damit haben jetzt 69 Staaten unterzeichnet und 19 ratifiziert.

PM von ICAN Switzerland vom 15.8.2018

Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar.

Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe “überwiegen die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz aber die potenziellen Chancen, die mit einer Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrags einhergehen würden”. Der Bericht erwägt offen die Möglichkeit, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.

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Inzwischen haben 14 Staaten den Vertrag ratifiziert, zuletzt Neuseeland am 1.8.18

Auch NATO-Staaten können dem Verbotsvertrag beitreten; durch den Beitritt zum Verbot werden keinerlei Bündnisverpflichtungen verletzt, wie eine neue Studie aus Harvard zeigt….
https://www.icanw.de/neuigkeiten/verbotsvertrag-kein-widerspruch-zur-nato-mitgliedschaft/

Presseerklärung Le Mouvement de la Paix vom 5.7.2018 : 76% of French are for France’s commitment

in the nuclear weapons’ elimination process

For the 50th anniversary of the NPT [1] and the first anniversary of the

Nuclear Weapon Ban Treaty [2], Le Mouvement de la Paix commissioned to the IFOP

a poll based on “French, military spending and elimination of nuclear weapons”

in collaboration with French newspapers La Croix and Planète Paix. This study

was conducted from June 22 to 25, 2018, based on a sample of 1001 people over 18

years, using the quota method. Such report had already been conducted in 2012 by

the same institute for the pacifistic organization.

*GROSS RESULTS*

The IFOP evaluated several suggestions about France’s strategies and policies.

It appears clearly that French people are in favor for a security policy within

the UN, in particular concerning the elimination of nuclear weapons.

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On March 2, Kazakhstan Ambassador Kairat Umarov signed the Treaty on the

Prohibition of Nuclear Weapons (Ban Treaty) on behalf of Kazakhstan at the United Nations in New York

Kazakhstan had already rejected nuclear weapons in the early 1990s, after inheriting the fourth largest nuclear weapons arsenal in the world following the collapse of the Soviet Union.

The catastrophic humanitarian consequences of the 456 Soviet nuclear tests in Kazakhstan from 1949-1991 moved the government to reject nuclear weapons and to lead a number of regional and global initiatives.

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Bewertung des Atomwaffenverbotsvertrags vom 7. Juli 2017- (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – PTNW)

Bernd Hahnfeld vom 08.01.2018

Der am 7. Juli 2017 in New York von 122 Staaten vereinbarte „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (Atomwaffenverbotsvertrag)¹ ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer künftigen völkerrechtlichen Nuklearwaffenkonvention², d. h. eines verbindlichen Übereinkommens über das Verbot von Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Lagerung, Transfer, Einsatz und Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und über die Abschaffung dieser Waffen unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

1. In weiten Teilen der Friedensbewegung wird die irrtümliche Auffassung vertreten, dass der Vertrag mit seinem Inkrafttreten ein allgemeines völkerrechtliches Atomwaffenverbot für alle Staaten schaffe.

weiter als pdf

Mexico is the fourth country to ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons

Its Senate voted unanimously to approve Mexico’s participation in the treaty.

Fernando Torres Graciano, president of the National Defense Commission, encouraged other countries to ratify the treaty as well. He said, “Instead of resistance to nuclear disarmament, governments should promote programs to address the most important problems in the world, such as poverty and hunger.”