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Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse vom 03.12.2015  -  verfasst im Auftrag der Fraktion DIE LINKE

Hier die Zusammenfassung (S.10 und 11 der Analyse)

n.paech syrieneinsatz zusf.

Hier zum Volltext der Analyse

n.paech analyse syrieneinsatz - volltext

Am 02.12.2015 gab Reiner Braun, der Geschäftsführer der IALANA Deutschland,  RT-Deutsch ein Interview zu der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags über eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien

https://deutsch.rt.com/inland/35851-deutschland-soll-in-krieg-was/

In einem Schreiben vom 03.12.2015 an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Dr. Norbert Röttgen führt Peter Becker aus, dass Völkerrecht und Grundgesetz den Einsatz in Syrien keineswegs zulassen.

Diese Auffassung hatte Röttgen in einem  Gastbeitrag für die FAZ  am 28.10.2015 vertreten.

Nachfolgend   Brief   und   Anlage   ("Warum die Teilnahme der Bundeswehr an der Bombardierung des ISIS völkerrechts- und verfassungswidrig ist")

schreiben p.becker an roettgen vom 3.12.15

anlage zum schreiben vom 3.12.15

Stellungnahme der IALANA zur Stiftungsprofessur Kissinger an der Universität Bonn von September 2014

files/pdf/arbeitsfelder/bw an schulen und unis/Stellungnahme_Kissinger-Stiftungsprofessur-2.pdf

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