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Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ 1 Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. ….Was sich jedoch gleicht, das sind die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. ….
Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48918/1.html
aus NDS vom 11.07.2016
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde ,
alles läuft über Ramstein! Das ist die Erkenntnis, die uns der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant vermittelt hat. Ohne ihn, ohne sein Whistleblowing, wüssten wir kaum etwas darüber, welche Rolle das Air and Space Operations Centre und die Satelliten Relais Station mit 12 Satellitenantennen und über 650 Mitarbeitern sowie das Distributed Common Ground System 4 (DGS-4) zur Auswertung von Drohnenbildern auf der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg spielen. Deshalb haben wir – IALANA Deutschland und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler – Brandon Bryant zu Recht im vergangenen Jahr den Whistleblowerpreis verliehen.
Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel das von den Nazis geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im Gefolge der ersten „Blitzkriege“ des II. Weltkriegs in West- und Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung des „Lebensraums im Osten“.
Durch mehrere Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris sind 130 Menschen gestorben und mehr als 350 Menschen verletzt worden. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu den Anschlägen bekannt.1 Der Präsident Frankreichs Francois Hollande sprach von einem kriegerischen Akt und kündigte den entschiedenen Kampf gegen den Terror an. Die Regierung Frankreichs verhängte den Ausnahmezustand und beantragte am 17. November im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Beistand der anderen EU-Staaten nach Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag.2 Außerdem bombardierte die französische Armee Lager des IS in Syrien.3 Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass man gemeinsam den Kampf gegen die Täter führen werde, und bot der französischen Regierung „jedwede Unterstützung“ an.4 Auf Antrag der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS.5 Maximal 1200 deutsche Soldaten unterstützen Frankreich, den Irak und die „internationale Allianz gegen den IS“ bei ihrem Militäreinsatz gegen den IS durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz und Stabspersonal. Die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr starten nahezu täglich im türkischen Incirlik zu Aufklärungsflügen nach Syrien.6
Dieser Bundeswehreinsatz erfolgt ohne Rechtsgrundlage.
Interview jpg-journal mit Herbert Wulf am 07. März 2016
Nordkorea macht seit Anfang des Jahres wieder Schlagzeilen: vom Atomtest Anfang Januar, über den Raketentest Anfang Februar bis zur Androhung eines präemptiven Nuklearschlags gegen die USA und Südkorea. Letzteres ist eine Reaktion auf massive Truppenmanöver der beiden Staaten und auf neue, schärfere Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 verabschiedet hat. Was ist so bedrohlich an den neuen Sanktionen, dass sie derartige Reaktionen Pjöngjangs hervorrufen?
https://deutsch.rt.com/inland/35851-deutschland-soll-in-krieg-was/
Diese Auffassung hatte Röttgen in einem Gastbeitrag für die FAZ am 28.10.2015 vertreten.
Nachfolgend Brief und Anlage ("Warum die Teilnahme der Bundeswehr an der Bombardierung des ISIS völkerrechts- und verfassungswidrig ist")