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Waffenhandel

  • Europäische Friedensfazilität (EFF): Waffenlieferungen

    IMI-Aktuell 2021/150 vom 11. März 2021

    Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass über die sog. Europäische Friedensfazilität (EFF) künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Länder abgewickelt werden sollen. Das Thema wurde nun dankenswerterweise auch von Monitoraufgegriffen, denen der Entwurf für den auf 22. März terminierten Ratsbeschluss zur Einrichtung der EFF vorliegt. „Darin sind explizit ‚Handfeuerwaffen‘ erwähnt, aber auch ‚Geschütze‘, ‚Haubitzen‘ oder ‚Kanonen‘. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“ (jw)

    Quelle: http://www.imi-online.de/2021/03/11/friedensfazilitaet-waffenlieferungen/

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