18. Dezember 2018 - Die UN-Generalversammlung hat am Montag den rechtlich nicht bindenden globalen Flüchtlingspakt angenommen. Durch ihn wollen die Mitgliedsstaaten die Rechte der weltweit 258 Millionen flüchtenden und migrierenden Menschen schützen.
Eine überwältigende Mehrheit von 181 Staaten stimmte dafür, den Pakt anzunehmen. Die USA und Ungarn stellten sich gegen den Pakt, während die Dominikanische Republik, Eritrea und Lybien sich der Abstimmung enthielten.
Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), nannte den Pakt historisch. Zum ersten Mal hätten sich die Staaten zu einem gemeinsamen Ansatz zu Flüchtlingsfragen bekannt. Der Pakt repräsentiere „ein neues Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der Solidarität und dem Streben nach einer gerechten und nachhaltigen Lösung für benachteiligte Menschen.“
Der globale Flüchtlingpakt ist unabhängig vom globalen Migrationspakt, der letzte Woche in Marrakesch angenommen worden war. Der Flüchtlingspakt soll die internationale Reaktion auf große Flüchtlingsbewegungen stärken. Er beruht auf der New Yorker Erklärung, in der sich alle 193 Mitgliedsstaaten der UN 2016 darauf geeinigt haben, den Schutz von Flüchtlingen als geteilte Verantwortung wahrzunehmen. Vor allem Entwicklungsländer, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen durch den Pakt unterstützt werden.