Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.
Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung und sämtliche EU-Staaten –, soll das bisher geltende Recht keine Anwendung mehr finden und schon gar kein humanitäres Recht für Flüchtende entstehen. Dass Europa sich gleichzeitig herausnimmt, sich als Trägerin des Friedensnobelpreises und als Verfechterin der angeblich universellen Menschenrechte zu rühmen, kann nicht anders als zynisch bezeichnet werden.
Das Ertrinken-Lassen von Flüchtenden auf dem Weg nach Europa, die Angriffe auf private Rettungsschiffe, die Kriminalisierung der Menschen auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und Umweltkatastrophen sind die eine Antwort der europäischen Regierungen. Die Internierung in überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln und anderswo an den EU-Außengrenzen sind die andere Antwort der EU-Staaten auf die menschenrechtlichen Katastrophen in vielen Ländern der Welt.
Statt einer europa- und menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik will die EU das europäische Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln.
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