Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden.
12. März 2020 Ein Artikel von: Tobias Riegel in NDS
Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Hier der link zur BT-Drucksache, mit der die Regierung die Verlängerung begründet.
Das irakische Parlament hat im Januar eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Die Resolution lässt laut Medien an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Regierung wird aufgefordert, ihre Bitte um Beistand im „Kampf gegen den Terrorismus“ zurückzuziehen. Wie eine Ohrfeige – nicht nur für irakische Parlamentarier – muss nun eine aktuelle Entscheidung der deutschen Regierung empfunden werden, über die Medien berichten: Ein Abzug der Bundeswehr aus dem Irak wird verweigert, die Entscheidung des irakischen Parlaments wird in Berlin einfach nicht wahrgenommen.