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ICC - Verfahren in Nahost

Die Palästinenser sind ab sofort vollwertiges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Doch ob es wirklich zu Anklagen gegen Israel kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

aus: Deutsche Welle vom 31.3.15

http://www.dw.de/pal%C3%A4stina-jetzt-vollmitglied-beim-internationalen-strafgerichtshof/a-18348566

Palestine declares acceptance of ICC jurisdiction since 13 June 2014

On 1 January 2015, the Registrar of the International Criminal Court (ICC), Herman von Hebel, received a document lodged, under article 12(3) of the ICC Rome Statute, by the Palestinian government declaring Palestine's acceptance of the jurisdiction of the ICC since 13 June 2014.

02.09.2014: Statement of the Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda: 'The Public Deserves to know the Truth about the ICC’s Jurisdiction over Palestine'

Recent media reports and commentaries have erroneously suggested that the International Criminal Court (ICC) has persistently avoided opening an investigation into alleged war crimes in Gaza due to political pressure. As Prosecutor of the ICC, I reject this baseless allegation in the strongest terms. It is devoid of any merit.

Unter dem 13.05.2014 teilt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin beim ICC, mit, dass die Ermittlungen wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak in den Jahren 2003-2008 wieder aufgenommen werden. 

Das ist offenbar auf die neuerliche gut begründete Strafanzeige britischer  Anwälte in Verbund mit dem ECCHR  zurück zu führen.

In einem Hörfunkbeitrag von HR 2  vom 23.01.2014 diskutieren Ben Souda, W.Kaleck u.a. den Beweiswert der 27000 Fotos von Folteropfern angeblich des Assad-Regimes.

http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=50639541&type=a&xtmc=Syrien&xtcr=8

Das "European Center for Constitutional and Human Rights "( ECCHR) hat am 10.01.2014 gemeinsam mit britischen Anwälten eine Strafanzeige gestellt gegen hochrangige britische Militärs und den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey u.a. wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008.

Alle nationalen Rechtsmittel waren bis dahin erfolglos;  die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Mehr als 400 irakische Häftlinge hatten sich an die britischen Anwälte gewandt und von schwersten Misshandlungen berichtet.

Die Strafanzeige wird am 15.01.2014 um 19:00 Uhr im ECCHR, Zossener Str. 55 -58 , Aufgang D , in 10961 Berlin vorgestellt.   Hier die Presseerklärung des ECCHR vom 10.01.2014.

PE des ECCHR vom 10.01.14

Strafanzeige (anonymisiert) im Wortlaut

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