Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema.

Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe zu erklären und den sofortigen Abzug des US-Atombomben zu erwirken.

Der Antrag ist bis heute (25.11.19) noch nicht im Bundestag behandelt worden.

Hier der Antrag im Wortlaut (pdf): Drs. 19/14152