Russland und die USA haben sich in der Frage der New-START-Verlängerung angenähert
22. Oktober 2020 Peter Mühlbauer in telepolis
Am 5. Februar 2021 läuft der 2010 von den USA und Russland geschlossene New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aus. Gut drei Monate vor diesem Termin - und knapp zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl - hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo nun verlautbart, "dass sich die Unterhändler der USA und Russlands möglichst schnell treffen [werden], um die Verhandlungen [über eine Verlängerung] vorwärtszubringen und den Vertrag [über diese Verlängerung] abzuschließen". Zur Begründung führte der ehemalige CIA-Chef an, Moskau habe sich "im Grunde dazu bereit erklärt, sein ganzes Atomarsenal einzufrieren", und darüber sei man in Washington "sehr froh".
So ein Einfrieren hatte der russische Staatspräsident Wladimir Putin zuvor als Zugeständnis für eine einjährige Verlängerung ohne weitere amerikanische Bedingungen in Aussicht gestellt. Während dieses Jahres könnten dann "produktive Verhandlungen über alle anstehenden Fragen" geführt werden.
Diese "anstehenden Fragen" hatten vorher die USA in Form von Forderungen für eine Verlängerung ins Spiel gebracht. Eine dieser Forderungen war, mit einem neuen Nachfolgevertrag auch taktische Atomwaffen zu erfassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dazu öffentlich verlautbart, bevor "diese Waffenkategorie in die Diskussion über deren Verringerung einbezogen" werde, müssten die Amerikaner ihre Raketen mit taktischen Atomsprengköpfen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei "auf ihr Territorium zurückholen".