IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Kampagne Stopp Ramstein !
Die Ramstein-Kampagne hat im Rahmen der Dokumentation der Aktionen im Herbst 2017 die Redebeiträge des Kongresses, der öffentlichen Veranstaltung sowie der Kundgebungen veröffentlicht
hier der link: https://www.ramstein-kampagne.eu/category/redebeitraege-2017/
Stopp Ramstein 2017- Eingangsreferat Wolfgang Jung auf dem internationalen Kongress gegen US-Militärbasen in aller Welt
Folien der am 08.09.17 gezeigten Bildschirmpräsentation
Die Ramstein-Proteste vom 03. bis 10.09.2017 waren die bisher größten Aktionen gegen die Air Base in der Geschichte dieses US-amerikanischen Militärstützpunktes und des Widerstandes. Sie waren eine der großen Aktionen der Friedensbewegung, als Einzelaktion 2017 mit Abstand die größte Friedensaktion in Deutschland. Sie war in der besten Tradition der Friedensbewegung breit, bunt, pluralistisch, vielfältig, solidarisch, internationalistisch sowie antifaschistisch und jung. Geringer vertreten war dieses Mal die „ältere Generation“.
Unterschiede und Differenzen wurden offen und solidarisch formuliert.
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Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
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Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht. Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte. Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289
dazu: Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein - 13.09.2017
Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden
„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“.
( hier der Aufruf in deutscher Übersetzung: LP 132/17 – 14.08.17 )
We, the undersigned peace, justice and environmental organizations, and individuals, endorse the following Points of Unity and commit ourselves to working together by forming a Coalition Against U.S. Foreign Military Bases, with the goal of raising public awareness and organizing non-violent mass resistance against U.S. foreign military bases.
While we may have our differences on other issues, we all agree that U.S. foreign military bases are the principal instruments of imperial global domination and environmental damage through wars of aggression and occupation, and that the closure of U.S. foreign military bases is one of the first necessary steps toward a just, peaceful and sustainable world.
Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 10.08.2017
Das unverantwortlich militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht.
Diese atomare Zuspitzung erfolgt 72 Jahren nach den verheerenden Atomschlägen gegen Hiroshima und Nagasaki. Diese ist auch durch die historisch gewachsene Bunkermentalität Nordkoreas bedingt, die aus den Erfahrungen des verheerenden Koreakrieges 1950-1953 resultiert, wo es konkrete Pläne des US-Militärs zum Atomwaffeneinsatz gab.
von Andrea Drescher | 21.7. 2017 in rubikon
Hört oder liest man von Ramstein stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen
Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD in dem es heißt:
„ Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesonderefür neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“
Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.
Die Fraktion DIE LINKE brachte am 17.1.2017 im Bundestag einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Schließung der Air Base in Ramstein gefordert wird
Hier der Antrag: BT-Drs. 18-10863
und hier ein Auszug aus dem Protokoll zur ersten Lesung am 19.1.2017
Alle wesentlichen Infos zu den Aktionen der Ramstein-Kampagne in 2017 finden sich unter
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Hier sind nur aktuelle links eingestellt zu den Aktionen
Weihnachtsrundbrief der Kampagne Stopp Ramstein vom 1.12.16
PM nach der Aktionskonferenz vom 26.11.16 : Umfassende Aktionen geplant mit Beginn im Jan 2017
pm v. 26.11.16 ramsteinkampagne
Einladung zur Aktionskonferenz Stopp Ramstein am Samstag, den 26.11.2016 von 11-17 Uhr im Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal) Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main
Reiner Braun lädt zur Aktionskonferenz ein: