IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Syrien
In einem Beitrag vom 11.11.2013 stellt Bernd Hahnfeld die völkerrechtliche Lage dar im Hinblick auf das von den USA u.a. nach wie vor angedrohte militärische Eingreifen in Syrien dar.
In einer umfassenden völkerrechtlichen Analyse von September 2013 zu der Entwicklung in Syrien setzt sich der Wissenschaftler der (regierungsnahen) Stiftung Wissenschaft und Politik nicht nur mit den Rechtfertigungsversuchen für ein militärisches Eingreifen in Syrien auseinander, sondern kritisiert auch die aktuelle Politik der Bundesregierung:
"Staaten ist es grundsätzlich verboten, Oppositionsgruppen im bewaffneten Kampf gegen eine amtierende Regierung zu unterstützen. Bereits finanzielle und logistische Hilfeleistung verstoßen gegen das Interventionsverbot".
Anfang September 2013 publizierte die WesternStates Legal Foundation (WSLF) das folgende "Briefing Paper" von Jacqueline Cabasso:
Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan kritisiert in der Mittelbayrischen Zeitung vom 30.08.2013 Obamas beabsichtigte Strafaktion gegen das Assad-Regime deutlich als absolut völkerrechtswidrig.
FAZ vom 02.08.2013 - Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? in Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html
...to support a process of dialogue and reconciliation in Syria between its people and Syrian government and reject outside intervention and war.
Die Friedensnobelpreisträgerin von 1976 war als Sprecherin der Mussalaha International Peace delegation to Lebanon/Syria 10 Tage in Syrien unterwegs. Hier ihr Bericht (pdf)
Jürgen Wagner | IMI-Studie Nr. 12/2012 : Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik
Ein Papier zur Diskussion in der Kooperation für den Frieden
(verabschiedet vom Kooperationsrat vom 11.07.2012)
Zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und des Bremer Friedensforums am 4.6.2012
"Die vor wenigen Wochen begonnene Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Syrien mit dem Sonderbotschafter Kofi Annan gerät in äußerste Gefahr. Von Interventionsbefürwortern und einem Teil der publizierten "öffentlichen Meinung" war dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan von Beginn an ein Scheitern vorhergesagt worden. Mit der syrischen Regierung unter Assad, so lautete die Botschaft, könne es keine Verhandlungen und keinen Kompromiss geben. Der "blutrünstige Schlächter" von Damaskus werde weiter auf sein Volk schießen lassen und keinen Zentimeter von seiner militärgestützten Macht weichen. Vor allem die bewaffneten Teile der Opposition (die sich in der "Freien syrischen Armee" zusammengeschlossen haben und von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden) und der vom westlichen Ausland aus operierende "Syrische Nationalrat" (SNR) plädieren seit langem für eine militärische Intervention der NATO, wobei ihnen offenbar Libyen als Beispiel gilt. Der Annan-Plan, so heißt es in einer jüngsten Erklärung des SNR, solle zum Teufel gehen".
von Jürgen Wagener (IMI-Studie 2012-Nr.07 vom 20.03.2012)