alt

UN-Einsatz Kosovo (KFOR)

Hier der Antrag, den die Bundesregierung dem Bundestag am 10.5.2017 zur Entscheidung vorlegte

BT-Drs. 18/12298 als pdf

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen begründete am Freitag 19.6.2015 im Bundestag das Nein ihrer Fraktion zur Verlängerung des KFOR-Mandats für die Bundeswehr:

s.dagedelen zu kfor-einsatz

Mit Beschluss vom 19.06.2015  verlängerte der Bundestag das Kosovo-Mandat der Bundeswehr bis Ende Juni 2016

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) (18/5052) beschlossen und um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 532 Abgeordnete dafür, 60 stimmten dagegen und sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Einsatzstärke von bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten bleibt unverändert. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/5248) zugrunde. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen (18/5260), wonach sich die Regierung für eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch alle EU-Mitgliedstaaten einsetzen sollte.

Zum Seitenanfang