IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Syrien
Die humanitäre Hilfe in Syrien wurde nicht dort geleistet, wo sie am meisten gebraucht wurde, sondern dort, wo das Regime sie zulässt
Die Vereinten Nationen scheinen sich den Bedingungen des syrischen Regimes untergeordnet zu haben.
Von: Bente Scheller | Heinrich-Böll-Stiftung | veröffentlicht am 14. Jul. 2016
http://www.boell.de/de/2016/07/14/im-zweifel-mit-dem-staerkeren-die-vereinten-nationen-syrien
Bereits 1916 als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern
Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.
aus: NachDenkSeiten vom 11.8.16
Der Sicherheitsrat würdigt die diplomatischen Anstrengungen der Unterstützungsgruppe, insbesondere die Wiener Erklärungen vom 30.10. und 14.11.15, sowie die dort formulierten Grundsätze: Bekenntnis zur Einheit, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Syriens, säkularer Charakter des Landes, Kontinuität der staatlichen Institutionen und Schützen der Rechte aller Syrer ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.
Der SR sieht als Ziel einen politischen Übergang unter syrischer Führungs- und Eigenverantwortung. Er betont, dass "das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheiden wird."
Eine erste kritische Würdigung der Resolution findet sich bei Florian Rötzer in: telepolis vom 19.12.2015
Aus jW vom 5.11.15: Die Einsätze der russischen Armee in Syrien erfolgen auf Bitten und mit Zustimmung der syrischen Regierung. Sie sind somit »völkerrechtlich zulässig«.
Darauf verweist Alexander S. Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Und er erinnert: »Entsprechende Bitten bzw. eine Zustimmung der syrischen Regierung zu Einsätzen von US-amerikanischen, britischen und französischen Militärkräften liegen nicht vor; diese stellen daher Souveränitätsverletzungen gegenüber Syrien dar.«
Planlose Außenpolitik der USA?
In seinem Beitrag für "Ausdruck" 5 |Oktober 2015 der "Informationsstelle Militarisierung" zeigt Christoph Marischka, dass dem keineswegs so ist.
Reinhard Merkel in der FAZ vom 02.08.15: Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.
Originalartikel: "Six Steps Short of War to Beat ISIS".
In: The Progressive, September 10, 2014; www.progressive.org
Die Schwächung von ISIS erfordert ein Schwinden der Unterstützung durch Stammesführer, Militärpersonal und ganz gewöhnliche irakische Sunniten, auf die ISIS angewiesen ist. Hier sind Vorschläge, wie das ohne Bombardierungen gelingen kann. Präsident Obama hat Recht: Es gibt keine militärische Lösung. Militäraktionen schaffen keine Bühne für politische Lösungen; sie werden im Gegenteil verhindern, dass solche Lösungen greifen können. Die Eskalation militärischer Aktionen gegen diese gewalttätige extremistische Organisation wird nicht erfolgreich sein.
Die Vereinten Nationen werfen in einem Bericht der UNO von Januar 2014 den Parteien im syrischen Bürgerkrieg schwere Verbrechen gegen Kinder vor.
Der Bericht der UNO enthüllt, dass Minderjährige vom Assad-Regime ins Gefängnis gesteckt und gefoltert werden. Die Rebellen setzen sie als Kindersoldaten ein.
NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt
Karin Leukefeld in "junge Welt" vom 24.12.2013
Die Lage in Syrien hat sich zum Ende des Jahres 2013 um ein Vielfaches verschlimmert. In einem neuerlichen Aufruf bittet die UNO um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem »lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens«. Nutznießer sind von Beginn an Waffenhändler, Menschen- und Drogenschmuggler.