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EUNAVFOR-Med Libyen

Aus Anlass der Verlängerung einiger Mittelmeereinsätze der Bundeswehr äußerte Alexander Neu in einer Pressemitteilung vom 24.5.2017 Kritik an den wahren Zielen der Einsätze

Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren.

IMI-Analyse 2016/030 |  von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 27. Juli 2016

Nach den eher vorsichtigen Angaben des Missing Migrants Projects der International Organization for Migration (IOM) sind im Jahr 2014 3.297, 2015 3.673 und 2016 allein bis 21. Juli 2.997 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, umgekommen. Allein im April 2015 waren es 1.147. Daraufhin entsandte die Bundeswehr zwei Kriegsschiffe zwischen Italien und Libyen ins Mittelmeer, woraufhin die Zahl der Opfer im Mai und Juni 2015 zunächst auf insgesamt 105 fiel. Die Schiffe der Bundeswehr wurden daraufhin in die eilig eingerichtete EU-Marinemission EUNAVFOR MED („Sophia“) eingegliedert. Daraufhin stieg die Zahl der Todesopfer wieder deutlich auf 230 im Juli und 686 im August 2015. Im Mai 2016 – ein knappes Jahr nach dem Beginn der EU-Mission – erreichte die Zahl der Todesopfer in einem einzigen Monat mit 1.138 wieder fast das Rekordhoch vom April des Vorjahres.[1]   Weiter:

http://www.imi-online.de/2016/07/27/mission-creep-im-mittelmeer/

Mit 457 Ja-Stimmen bei 111 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Bundestag am 7. Juli den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1178), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an „EUNAVFOR MED Operation Sophia“ fortzusetzen und zu verlängern, behandelt.

 

Dabei handelt es sich um die EU-Mission zur Unterbindung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung am 1. Oktober 2015 zugestimmt. Mit dem Beschluss auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/9035) wird die deutsche Beteiligung bis längstens 30. Juni 2017 mit bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt.

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor

nach: German Foreign Policy vom 25.01.2016

Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden....... Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59292

In der NDR-Sendung "Streitkräfte und Strategien" vom 31.10.15 (S.1-5 des Manuskripts)  setzt sich B.Müller mit der jüngst vom Bundestag gebilligten Phase 2 der EUNAVFOR-MED-Mission vor Libyen auseinander

http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Sendemanuskripte-als-Download-oder-Newsletter,newsletter106.html

german foreign policy  vom  21.10.2015 in einem eigenen Bericht "Krieg gegen Flüchtlinge (IV.)" 

Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59229

Der EU-Einsatz gegen Schlepperbanden vor Libyen im Mittelmeer beschäftigt auch den UN-Sicherheitsrat

UN-Sicherheitsrat Res. 2240 vom 09.10.2015

Der Sicherheitsrat ermächtigt - handelnd nach cap.7 der UN-Charta -  für zunächst ein Jahr die EU-Militäraktion zu Kontrollen auf hoher See und Beschlagnahmen der betr. Schiffe,  betont aber die Einhaltung des Völkerrechts  ( Einverständnis Libyen, Abstimmung mit den Flaggenstaaten, Gewährleistung der Flüchtlingsrechte, etc.)

un-sr 2240 vom 9.10.15

Mit 450 Ja-Stimmen bei 116 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 1. Oktober den Antrag der Bundesregierung für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED angenommen.

 Gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (18/6207),

Bis zu 950 Soldaten sollen sich zukünftig an der Aufbringung und Zerstörung von Schlepperbooten vor Libyen beteiligen

Hier der Beschluss der Bundesregierung vom 16.9.15 im Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am
16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu.

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