IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Whistleblowerpreis 2009
Zwangspensionierte hessische Steuerfahnder waren psychisch gesund
Neues psychiatrisches Gutachten im Schadensersatzprozess der 2001 aus den Ermittlungen gegen die Großbanken herausgedrängten Steuerfahnder bringt den Skandal erneut in die Schlagzeilen.
Der vom Landgericht als Obergutachter bestellte renommierte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Norbert Nedopil: die damaligen Diagnosen (der vom Dienstherr angeforderten psychiatrischen Gutachten) waren "teilweise nicht nachvollziehbar und mit derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar".
Zwei der betroffenen Fahnder, Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, hatten 2009 den Whistleblowerpreis erhalten (s.dort).
A.Falter: Was dabei (nicht) herauskommt , wenn man den Bock zum Gärtner macht
Zum Abschlussbericht des hessischen parlamentarischen Untersuchungsaussschusses UNA18/1 zur Steuerfahnderaffäre (Stand 27.06.2012)
[Das Dokumentationszentrum www.ansTageslicht.de stellt in Kürze alle wesentlichen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 zur Steuerfahnderaffäre der Hessischen Finanzverwaltung online. In einer ersten Stellungnahme setzen wir uns hier kritisch mit dem Abschlussbericht des am 28.1.2010 auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Hessischen Landtag eingesetzten Ausschusses auseinander.]
Am 27.06.2012 fand im Hessischen Landtag die Debatte zum 340 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre statt. Neben dem Mehrheitsbericht der Regierungskoalition von CDU und FDP gibt es getrennte Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen und insoweit kein gemeinsames Ergebnis.
Dieter Deiseroth, Annegret Falter (Hrsg.) Whistleblower in der Steuerfahndung
erschienen 2010 in der Schriftenreihe der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) - ISBN 978-3-8305-1756-6
Aus dem Umschlagtext:
Rudolf Schmenger ist nicht "paranoid-querulatorisch". er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr.
Wenn der Staatssekretär schreit...
TV-Kritik "HR-Gespräch Steuerfahnder", mit IALANA Vorstandsmitglied RA Otto Jäckel
Vorhang auf zum kleinen Vorab-Fernseh-Untersuchungsausschuss, dem Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks (HR): Da stehen sie alle im Scheinwerferlicht des Studios: Der Anwalt der Steuerfahnder, Otto Jäckel, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, der Personalrat des Finanzamtes Frankfurt 1, Andreas Just und der Staatssekretär des Finanzministeriums, Thomas Schäfer. Es wird eine überraschend spannende Dreiviertelstunde zu einem sehr sperrigen Thema: Finanzverwaltung, Beamtenrecht, Steuerhinterziehung, Mobbing und Politik.
2009 Whistleblower-Preisträger - neue Pressemeldungen
FR.18.11.09: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall:
Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung." (Ganzen Artikel lesen ->)
2009 R. Schmenger und F. Wehrheim
Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim erhalten den Whistleblower-Preis 2009. Beide waren über viele Jahre Steuerfahnder am Finanzamt Frankfurt V im so genannten „Bankenteam“. Der Finanzplatz Frankfurt/Main mit den Zentralen der Großbanken ist der wichtigste Platz für Kapital- und Bankgeschäfte in Deutschland. Inzwischen ist bekannt: Hier haben Bankbedienstete entsprechend den Vorgaben und Erwartungen ihrer Vorgesetzten viele wichtige Kunden über Jahre hinweg dabei unterstützt, am deutschen Steuerfiskus vorbei Gelder anonymisiert nach Luxemburg, in die Schweiz oder andere Steueroasen (Liechtensteiner „Stiftungen“; „Aktion Zaunkönig“ der hessischen CDU etc.) zu transferieren und anzulegen.
