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Allgemein zu Abrüstung Atomwaffen

Am 2.3.2018 debattierte der Bundestag über Forderungen an die neue Bundesregierung im Bereich der nuklearen Abrüstung.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen nahm das drohende Ende des INF-Vertrags in den Blick unter dem Titel „Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten“ - BT-Drs. 19-956 (hier als pdf) .

Die Debatte erstreckte sich zugleich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / GRUENE „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen“ - BT-Drs. 19-976 (hier als pdf).

In der Debatte wurden neue ad-hoc-Koalitionen unter Einschluss der AfD sichtbar. Hier der Auszug (als pdf ) mit der Debatte aus dem Protokoll des Bundestags vom 2.3.18 19018, S. 5-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die zukünftigen Regierungsparteien fordern sich selbst vorsorglich schon einmal auf, als Regierung mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Das ist der positive Teil. Das ist ein hehrer Vorsatz; aber mit Appellen an die Atommächte allein wird es nicht gehen. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nur, dass Deutschland ein Interesse an nuklearer Teilhabe hat. Schade eigentlich.

Dabei ist die Lageanalyse in Ihrem Antrag ja völlig zutreffend. Die Aufrüstungsspirale eskaliert, und die Abschreckungsdogmatik des Kalten Krieges dominiert wieder die Debatten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertag vor, mit dem 1987 Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt wurden.

hier als video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=yIyROy3P9N0

UN-Generalsekretär fordert neue Anstrengungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen

„Manche Länder verharren in dem Irrglauben, Nuklearwaffen würden die Welt sicherer machen“, sagte der UN-Generalsekretär am Montag in seiner Rede vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. 

„Wir müssen auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um der Abschaffung von nuklearen Waffen neuen Auftrieb zu verleihen“, drängte er.

Während seiner Vorstellung einer neuen Initiative, die der globalen Abrüstungsagenda Impuls und Richtung geben soll, sagte Guterres, die Welt müsse auf die Gefahren der Anhäufung und Verbreitung von Waffen antworten und Abrüstungsbemühungen in den Aufgabenbereich präventiver Diplomatie und Friedensstiftung integrieren. 

Die UN-Vollversammlung vom 4.Dezember 2017

...1. betont, dass es im Interesse des Überlebens der Menschheit ist, dass Kernwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden;
2. hebt hervor, dass der einzige Weg, der garantiert, dass Kernwaffen nie wieder eingesetzt werden, ihre vollständige Beseitigung ist;
3. betont, dass den katastrophalen Auswirkungen einer Kernwaffendetonation, gleichviel ob es sich dabei um einen Unfall, eine Fehleinschätzung oder einen vorsätzlichen Akt handelt, nicht ausreichend begegnet werden kann;
4. verleiht ihrer festen Überzeugung Ausdruck, dass das Bewusstsein der katastrophalen Folgen von Kernwaffen allen Ansätzen und Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung zugrunde liegen muss

hier die vollständige Resolution  UN-A-Res-72-30  als pdf

 

Gegründet wurde durch die Resolution die United Nations Atomic Energy Commission (UNAEC)

Der amerikanische Vertreter in der Kommission, Bernard Baruch, schlug im Juni 1946 einen konkreten Plan auf der Grundlage des Acheson-Lilienthal-Reports vor, nach dem alle verbleibenden Atombomben abgerüstet und die weitere, friedliche Entwicklung der Atomkraft unter Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt werden sollte — allerdings ohne Veto-Möglicheit für den UN-Sicherheitsrat. Die ausschließlich friedliche Nutzung des spaltbaren Materials sollte durch ein Sanktionssystem und Kontrollen überwacht werden. Der Plan scheiterte an den Differenzen zwischen den USA und der UdSSR.

Hier die UN-GA-Res 1(I) als pdf

Upholding International Treaties, Greater Trust among Political Leaders in Korean Peninsula, Middle East Key to Nuclear Non-Proliferation, Security Council Told

Speakers highlighted the importance of nuclear non proliferation treaties and of strengthening confidence and trust among political leaders of the Korean Peninsula and the Middle East, as the Security Council held a high level briefing today on preventing the spread of weapons of mass destruction. (…...)

https://www.un.org/press/en/2018/sc13166.doc.htm

The meeting began at 10:19 a.m. and ended at 12:59 p.m.

Statements

ANTÓNIO GUTERRES, United Nations Secretary General, said

Am 12.April 2017 beschloss die Bundesregierung ihren jährlichen Abrüstungsbericht für 2016

Der Bericht wurde als Bundestagsdrucksache 18/11968 in den Bundestag eingebracht , kontrovers am 29.6.2017 diskutiert und mit  Zusatzanträgen an die Ausschüsse überwiesen.

hier der Bericht als pdf

Gegen nukleare Abschreckung, für nukleare Abrüstung und Atomausstieg

Broschüre der IALANA Deutschland von März 2017  - verabschiedet 2010 in Ahrweiler, 2017 aktualisiert und erweitert | mit zahlreichen Dokumenten (52 S.) | als Broschüre zum Selbstkostenpreis (0,40 € pro Ex.) beziehbar über die Geschäftstelle der IALANA

hier als pdf

und hier die Broschüre in Englisch

http://dev.ialana.info/2017/04/ialana-germany-an-end-to-the-atomic-age/ _blank

 

Kernforderungen der IALANA  ( aus der Zusammenfassung)

- Unverzüglicher Beginn von ernsthaften und redlichen Verhandlungen über wirksame Schritte einer nuklearen Abrüstung mit dem Ziel einer umfassenden und international kontrollierten „atomaren Nulllösung“ und ihr erfolgreicher Abschluss
- Beendigung jeder Form der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands und der anderen NATO-Nichtatomwaffenstaaten (Niederlande, Belgien, Italien und Türkei)
- Vollständige Atomwaffenfreiheit Deutschlands

So der chinesische Präsident in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vom 18. Jan 2017

Seit langem unterstützt von den 5 ursprünglichen Atommächten allein China in gewissem Umfang  Bemühungen für nukleare Abrüstung. Am 27.10.2016 enthielt sich China daher auch im Gegensatz zu den westlichen Atommächten bei der Abstimmung über die Resolution L 41 für einen Atomwaffenverbotsvertrag. Auch Pakistan und Indien enthielten sich, Nordkorea unterstützte sogar die Resolution. vgl. UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Da die Ende März 2017 bald beginnenden Verhandlungen über den Verbotsvertrag für alle Staaten offen stehen, wird sich an der Frage, ob die betreffenden Länder Delegationen schicken werden, eventuell erneut zeigen, dass nicht „die Atomstaaten“, sondern die NATO-Staaten und ihre Alliierten in der Abrüstungsfrage „gegen den Rest der Welt“ stehen.

Stellungnahme der internationalen IALANA zum geplanten offiziellen Kommentar des UN-Menschenrechtsausschusses *)

Dieser arbeitet zur Zeit an einem offiziellen Kommentar zu dem in Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (englisch: International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR; deutsch: UN-Zivilpakt) garantierten Rechts auf Leben.

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft.

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