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Einsatz in Afghanistan

Am 15.12.2016 beschloss der Bundestag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Resolute Support)  erneut um ein Jahr zu verlängern. Allerdings gab es eine streitige Debatte und Gegenstimmen in beachtlichem Unfang

Von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten 450 Abgeordnete mit Ja, dazu 17 der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN.

101 Abgeordnete stimmten mit Nein, neben den Abgeordneten der  Fraktion DIE LINKE   16 Abgeordnete  aus der SPD und 29 von B 90/DIE GRÜNEN, von denen sich weitere 9 enthielten.

Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 18-10347

Prot. der 209.Sitzung des BT vom 15.12.16, S.100-111

 

Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage.

Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt.

german foreign policy  vom 14.09.2016

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59440

 

Der Bundestag gibt grünes Licht für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, 480 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6743, 18/6946). Damit erhöht sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ von bisher 850 auf bis zu 980. Gegen den Antrag votierten 112 Abgeordnete, zehn enthielten sich.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw51-de-bundeswehr-afghanistan/398848

 

 

Auch die NATO lässt sich mehrere Hintertürchen offen, um nach dem Abzug der internationalen Kampfeinheiten ein mögliches Abgleiten Afghanistans  in ein Chaos zu verhindern.

So werden die USA Spezialeinheiten im Land belassen, die jederzeit in Gefechte mit den Taliban eingreifen können.

Knuth Mellenthin in junge Welt, Mittwoch 1. Oktober 2014

Der Verbleib von mindestens 12 000 NATO-Soldaten in Afghanistan ist gesichert. Entsprechende Vereinbarungen wurden am Dienstag in Kabul unterzeichnet. Auf das zentrale Sicherheits- und Verteidigungsabkommen hatten sich die USA und Afghanistan schon am 20. November vorigen Jahres geeinigt. Es konnte aber bisher nicht in Kraft treten, weil Präsident Hamid Karsai seine Unterschrift verweigerte.

Am 02.04. 2014 gab O. Jäckel (IALANA)  als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zum ISAF-Einsatz in Afghanistan die nachfolgende Stellungnahme ab:

o.jäckel zum isaf-einsatz

Am 13.02.2014 diskutierte der Bundestag ausführlich über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes.

Hier der Antrag der Bundesregierung:

BT-Drs. 18/436

Als humanitäre Helfer getarnte Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Angehörige einer Spezialeinheit der Bundeswehr haben seit 1981 im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan auf der Seite der Mudschaheddin gegen sowjetische Truppen gekämpft.

Das geht aus einer TV-Dokumenta­tion hervor, die das ZDF am Dienstag abend ausstrahlte. In Berichten, die seit Sonntag in verschiedenen Medien erschienen, hatte es bisher lediglich geheißen, der BND habe im Auftrag der Bundesregierungen von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) mit den Mudschaheddin zusammengearbeitet, um sowjetische Militärtechnik zu erbeuten: neue Panzerungen, Munitionsarten, Nachtsichtgeräte und Navigationstechnik. Doch offensichtlich ist es bei der geheimen Operation »Sommerregen« nicht nur zur Spionage, sondern auch zu Gefechten gekommen, die bis in die Gegenwart verschwiegen wurden. < weiter aus einem Artikel der jungen welt vom 10.10.2013>

Mit  Mehrheit wurde das Mandat entsprechend dem Beschlussvorschlag der Regierung vom Bundestag verlängert.

BT-Drs. 17-11685

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