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Feature von Gerhard Klas vom 27. März 2018, 19:15 Uhr- Deutschlandfunk (darin ein eingehendes Interview mit D.Deiseroth).

Hier zum Nachhören:

http://www.deutschlandfunk.de/us-atomsprengkoepfe-in-einem-eifeldorf-die-bomben-von.1247.de.html?dram:article_id=411276

link zum Text zum Beitrag

US-Atomsprengköpfe in einem Eifeldorf Die Bomben von Büchel

 

Beitrag aus: „Virtual roundtable on presidential first use of nuclear weapons“ vom 26.2.2018

 

http://www.publicbooks.org/virtual-roundtable-on-presidential-first-use-of-nuclear-weapons/#burroughs

International law is part of the law of the land in the United States under the Constitution and decisions of the Supreme Court. The Department of Defense acknowledges that military operations must comply with the international law of armed conflict. The question of how international law applies to first use of nuclear weapons is therefore highly pertinent.

The use of force of any kind is permitted under the United Nations Charter—a treaty to which the United States is a party—in only two circumstances: when directed or authorized by the UN Security Council or in the exercise of individual or collective self-defense in response to an armed attack. It is worth stressing that Security Council resolutions regarding the North Korean situation contain no hint of an authorization of use of force. On the contrary, they emphasize the primacy of diplomacy backed by sanctions.

Wird die neue Bundesregierung den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2010 endlich umsetzen?

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Diesen unmissverständlichen Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich nachdrücklich für den Abzug der Waffen einzusetzen, haben die bisherigen Bundesregierungen seit 2010 bis heute nicht erfüllt

Die Erklärung insgesamt als pdf

Aus gegebenem Anlass hier  der Beschluss des Bundestags  vom 26.3.2010 als pdf   und  die dazugehörende Debatte im Bundestag als Auszug aus dem Protokoll (pdf) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die zukünftigen Regierungsparteien fordern sich selbst vorsorglich schon einmal auf, als Regierung mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Das ist der positive Teil. Das ist ein hehrer Vorsatz; aber mit Appellen an die Atommächte allein wird es nicht gehen. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nur, dass Deutschland ein Interesse an nuklearer Teilhabe hat. Schade eigentlich.

Dabei ist die Lageanalyse in Ihrem Antrag ja völlig zutreffend. Die Aufrüstungsspirale eskaliert, und die Abschreckungsdogmatik des Kalten Krieges dominiert wieder die Debatten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertag vor, mit dem 1987 Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt wurden.

hier als video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=yIyROy3P9N0

Die vom Pentagon entworfene und vom weißen Haus am 2.2.2018 gebilligte neue Nuklearstrategie - hier als pdf -des US-Präsidenten Trump missachtet grundlegende völkerrechtliche Verpflichtungen der Vereinigten Staaten bereitet Kriege mit Atomwaffen vor

Wahrheitswidrig behauptet die US-Regierung, zum Ersteinsatz von Atombomben berechtigt zu sein. Anstatt nuklear abzurüsten, wozu auch die USA nach Völkergewohnheitsrecht und aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet sind, rüstet die US-Regierung mit neu entwickelten Atomwaffen umfassend auf und erhöht dadurch die Gefahr eines Atomkrieges weltweit.

Bewertung des Atomwaffenverbotsvertrags vom 7. Juli 2017- (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – PTNW)

Bernd Hahnfeld vom 08.01.2018

Der am 7. Juli 2017 in New York von 122 Staaten vereinbarte „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (Atomwaffenverbotsvertrag)1 ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer künftigen völkerrechtlichen Nuklearwaffenkonvention2, d. h. eines verbindlichen Übereinkommens über das Verbot von Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Lagerung, Transfer, Einsatz und Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und über die Abschaffung dieser Waffen unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

1. In weiten Teilen der Friedensbewegung wird die irrtümliche Auffassung vertreten, dass der Vertrag mit seinem Inkrafttreten ein allgemeines völkerrechtliches Atomwaffenverbot für alle Staaten schaffe.

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Pressemitteilung IALANA  Deutschland vom 6.10.2017

Mit der heutigen Entscheidung, den Friedensnobelpreis an ICAN zu verleihen, hat das Komitee in Oslo wahrhaft im Sinne Alfred Nobels gehandelt. Nach seinem Testament sollte den Preis erhalten, wer „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ hat. Dafür steht in diesem Jahr ICAN an ganz herausragender Stelle...

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Weiter die Pressemitteilung der Internationalen IALANA zum selben Thema, ebenfalls vom 6.10.2017

hier als pdf

press  release of 10 October 2017

1)  The assassination of two persons in Sarajevo on 28 June 1914 triggered World
War I, which resulted in the death of an estimated 10 million military personnel
and 10 million civilians and many more wounded. Likewise, the current steadily
escalating confrontation between the United States and North Korea could explode
into war from a small incident. We must not let this happen.

2)  Both sides in the current conflict between the United States and North Korea
have threatened each other with events which rise to the level of genocide, the
greatest crime in international law.

"Direct Diplomacy between the United States and North Korea Is Essential to Avert Disaster"  -      Lawyers Committee on Nuclear Policy (LCNP) and Western States Legal Foundation (WSLF) | September 22, 2017

"The United States has great strength and patience, but if it is forced to defend itself or its allies, we will have no choice but to totally destroy North Korea. Rocket Man is on a suicide mission for himself and for his regime.”

                ( President Donald Trump, speech at United Nations, September 19, 2017)

President Trump’s threat of total destruction of North Korea is utterly unacceptable. Also unacceptable are similarly threatening statements made in pieces carried by North Korea’s state-owned news agency.  Instead of making apocalyptic threats, the two governments should agree on a non-aggression pact as a step toward finally concluding a peace treaty formally ending the 1950s Korean War and permanently denuclearizing the Korean peninsula.

Der fast einstimmige Beschluss der UN-Staatenkonferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag am 7.7.2017 ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen

Endlich kommt wieder Bewegung in die dringend gebotene atomare Abrüstung. Der Vertrag wird wohl im nächsten Jahr in Kraft treten und dann alle UN-Staaten zum Beitritt herausfordern, die sich bisher abwartend oder ablehnend verhalten haben.

Worin besteht das durch den Vertrag erreichte Neue?

a) Die Ächtung der Atomwaffen erfolgt nun auch ausdrücklich und verbunden mit klaren Pflichten, während die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen bisher „nur“ völkergewohnheitsrechtlich als Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts für bewaffnete Konflikte, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegs-Völkerrechts verboten waren.

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