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15.06.2017 | Interview bei sputniknews durch Tilo Graeser

Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170615316180003-uno-charta-wird-missachtet/

Im Rahmen der Bundestagsdebatte vom 18.5.2017 hielt  Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)  einen Redebeitrag, der unter dem Thema "Frieden durch Recht" u.a. die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags bei Auslandseinsätzen thematisierte

Hier der Redebeitrag als pdf ,    weiter ein Auszug aus dem BT-Protokoll mit der ganzen Debatte zu diesem TOP (pdf)      sowie die angesprochenen Vorschriften (§ 13 a Völkerstrafgesetzbuch und  §§ 80, 80 a StGB)    und die diskutierten BT-Drucksachen  18-8277 und 18-9675

The Confrontation between North Korea and the U.S.A. and the principle of collective security

Presentation held by Otto Jaeckel on occasion of the PrepCom of the NPT Review Conference on 2 May 2017 in Vienna on the rising tension on North Korea

here as pdf

Der Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist - wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.

Erklärung IALANA Deutschland vom 11.04.2017

 

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggresionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.

10.4.2017 NachDenkSeiten

Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37767

Am 21.08.2013 explodierten Granaten mit dem Giftgas Sarin in Ghouta. Allgemein wurde das Regime von Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht. Aber dem war nicht so.

Obama sprach von eine überschrittenen roten Linie und bereitete einen umfassenden Militärschlag vor. Dann aber wurde das abgebrochen.  N.Paech zeigt anhand der Enthüllungen von Seymour Hersh auf, wie die Wahrheit allmählich ans Licht kam. Der türkische Geheimdienst hatte das Sarin an die al-Nusra Front geliefert. Eine falsh-flag-Aktion also, um die USA über die rote Linie zu stoßen.

Hier der Beitrag von N.Paech als pdf

Die Wahrheit wurde aber bis heute nicht weit genug verbreitet. So wird  2017 ohne konkreten Beweis "erneut" Assad für den Sarin-Einsatz nun  in Khan Shaikun  verantwortlich gemacht.

Vortrag vom 22.10.2016 auf dem Kongress der Humanistischen Union in Berlin  "Forum Geheimdienste und Demokratie"

o.jäckel zu nsa und sauerlandgruppe 22.10.16

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA  vom 23.07.2016

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

 

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Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht. 1 Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

"Zwischenruf eines Blauäugigen"   |  Peter Vonnahme | in: telepolis | 23.07.2016

Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. ….Was sich jedoch gleicht, das sind die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. ….

Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48918/1.html

 

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