IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Atomwaffen in Büchel: Elke Koller scheitert mit ihrer Klage auch vor dem OVG NRW
In Büchel lagern die ca. 20 US-Atombomben, die ggf. von Piloten der Bundeswehr ins Ziel gebracht werden sollen. Elke Koller hält das für völkerrechtswidrig. Mit Beschluss vom 07.05.2013 lehnten die Richter des 4. Senats beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das (ablehnende) Urteil des VG Köln ab (Az: 4 A 1913/11). Elke Koller wird jetzt Verfassungsbeschwerde erheben.
PE der Anwälte von Elke Koller vom 13.05.2013 (pdf)
Peter Weiss, A Legal Path to a Nuclear Weapons Free World
aus "Austrian Review of International and European Law" vol. 15, p.159-172
Der Schattenmann-Gladio-Prozess in Luxemburg
Die Bommeleer-Anschläge von 1984 in Luxemburg wurden bisher nicht aufgeklärt. Zur Zeit müssen sich 2 ehemalige Polizisten einer Spezialeinheit vor Gericht dafür verantworten. Der Verteidiger hält sie für Bauernopfer in der Vertuschung der Aktionen der NATO-Geheimarmee "stay behind", bekannter unter dem Namen ihres italienischen Ablegers "gladio" .
Mehr im Beitrag von 3sat-mediathek vom 07.05.2013:
http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=36269
Nach dem Kongress "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" Ende April in Bremen
Kongress zur Leitfrage: Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?
Presse und Fotos zum Kongress
"Bremer Friedensforum" - Hartmut Drewes berichtet vom Kongress (mit Bildern) (pdf)
"Schattenblick" Sowohl als auch - Bericht vom Eröffnungsabend (mit Fotos)
"Schattenblick" kritisch zur Diskussion um die R2P am Eröffnungsabend
"Schattenblick" Interview 169 mit Graf von Sponeck vom 26.04.2013
"Schattenblick" Interview 167 mit Otto Jäckel vom 26.04.2013
"Schattenblick" Interview 168 mit Reinhard Merkel vom 27.04.2013 - Interventionsgefahren
Lucas Wirl: 10 Fotos vom Kongress
D.Deiseroth und B.Hahnfeld: Rüstung ohne Recht - Der neue Raketenabwehrschirm der Nato
Der Beitrag erschien in Heft 4/2013, S.34-39, der "Blätter für deutsche und internationale Politik"
Ramstein-Prozess: Gericht bestätigt Verpflichtung der Bundesregierung, völkerrechtswidrige Nutzung der Airbase zu unterbinden
Zwar hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage erstinstanzlich aus formellen Gründen (fehlende Klagebefugnis) abgewiesen, jedoch sind interessante inhaltliche Ausführungen im Urteil enthalten, worauf die Presseerklärung der Anwälte von R.Jung vom 27.03.2013 hinweist.
Berufung ist zugelassen und wird eingelegt werden.
Presseerklärung der Anwälte der Kundus-Opfer vom 18.03.2013
Am 20.03.2013 wird vor dem Landgericht Bonn die Schadensersatzklage der Opfer des Bombardements bei Kundus vom 04.09.2009 gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt.
Hierzu die Presseerklärung der Anwälte K. Popal und P. Derleder.
14.03.2013 - Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln über die "Ramstein-Klage"
Am kommenden Donnerstag wird ab 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln mündlich verhandelt über die Klage Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Jung ist als Herausgeber der LUFTPOST bekannt. Er will mit der Klage das Verteidigungsministerium zwingen, den USA die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein zu untersagen. Über diesen wichtigsten europäischen Stützpunkt liefen im Zusammenhang des Afghanistankriegs viele Renditionsflüge zu Folterzentren, insbesondere aber der Nachschub für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003.
Näheres ist der Presseerklärung der Rechtsanwälte von W.Jung zum Prozess und der Klageschrift zu entnehmen.
