IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Aktionstag und Mitgliederversammlung der IALANA am 23./24.03.2012
Einladung, Programm und Anmeldung zum Aktionstag und zur Mitgliederversammlung am 23./24.03.2012 in Cochem und Büchel
IALANA-Memorandum zur Androhung von Militäreinsätzen gegen Iran vom 06.12.2011
Nach dem letzten IAEO-Bericht wird offen ein möglicher israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen diskutiert. Das jüngste Memorandum der deutschen Sektion der IALANA behandelt folgende Fragen:
I. IAEA-Bericht als Kriegsgrund?
II. pacta sunt servanda
III. Völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramme
IV. Sanktionen nur im Rahmen des Völkerrechts
V. Reform des IAEA-Kontrollsystems
Bernd Hahnfeld: Zivile (nichtmilitärische) Maßnahmen der UN im Krieg gegen den Terror
Referat bei der Münchener Friedenskonferenz im Februar 2012
„Krieg gegen den Terror“ - ein Schlagwort und ein ideologischer Kampfbegriff der US-Regierung – soll laut Hillarie Clinton seit März 2009 nicht mehr von der Obama-Regierung verwendet werden. Die Frage ist, ob damit auch die Missachtung völkerrechtlicher Standards auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden soll?
I.
Einer der Kriege der letzten Jahre, allesamt völkerrechtswidrig oder zumindest mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage - 1999 in Jugoslawien, seit 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und 2011 in Libyen - ist offen als „Krieg gegen den Terror“ geführt worden:
Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats haben die USA und Verbündete, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf die Verbrechen der 9/11-Attentate unter dem Motto „Operation Enduring Freedom“ im Oktober 2001 einen Krieg gegen Afghanistan begonnen. Tatsachen, welche die USA zur Verteidigung berechtigt hätten, sind niemals belegt worden.
Urteil des ICJ vom 03.02.2012 zur Staatensouveränität
Urteilsgründe in der englischen Fassung
Inoffizielle Presseerklärung des ICJ vom 04.12.2012 zur Entscheidung im Fall Germany v.Italy (Villa Vigoni und Distomo)
In Madrid geht es um die richterliche Unabhängigkeit
Deutsche Juristenvereinigung IALANA an der Seite von Garzon - Presseerklärung vom 02.02.2012
„ Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. „ Jetzt droht Garzon selbst Unrecht und wir haben allen Anlass, uns in diesen Tagen, in denen er auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs von Madrid sitzt, solidarisch an seine Seite zu stellen“, erklärte der Vorsitzende der Juristenvereinigung IALANA Otto Jäckel. Selbst Staatsanwalt Navajas habe in der Verhandlung vom Montag die von Untersuchungsrichter Varela gegen Garzon durchgeführten Ermittlungen wegen Rechtsbeugung als unhaltbar bezeichnet und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern zwei falangistische Organisationen, Anhänger des früheren Diktators Franco, waren es auch, die mit einer in Spanien zulässigen „Popularklage“ Garzon vor Gericht gebracht hatten. Der Vorwurf: Er habe mit seinen 2008 eingeleiteten Ermittlungen in über 114.000 bislang dokumentierten Fällen von ermordeten oder verschwundenen Franco-Gegnern das 1977 erlassene Amnestiegesetz verletzt. Garzon erklärte hierzu vor Gericht, er habe in gutem Glauben das Recht angewandt, als er die Ermittlungen eröffnete.
Offener Brief an Bradley Manning - IALANA und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) unterstützen seine Verteidigung.
Ist Bradley Manning der Whistleblower? Hat er im April 2010 Wikileaks die Daten zum Video „Collateral Murder“ übermittelt?
Das dienstlich aufgenommene Bord-Video zeigt die gezielte Tötung einer Gruppe von Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.7.2007 im Irak. Es dokumentiert ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere
Straftat zu verfolgen ist.
