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Schutz der Whistleblower

Pressmitteilung der  Vereinigung "Whistleblower-Netzwerk e.V." vom  25.11.2016 

Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.

 

Whistleblower gehen meist aus Empörung über Missstände an die Öffentlichkeit. Häufig wird ihnen vorgeworfen, sie hätten sich erst intern um Abhilfe bemühen müssen. Viele Unternehmen reagieren falsch.

Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2016 | Von Katharina Kutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblowing-wenn-insider-auspacken-1.3168820

Der EU-Datenschutzbeauftragte hat eine Richtlinie für den Umgang mit internen und externen Hinweisgebern (vulgo Whistleblowern) veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen, um Risiken für die Hinweisgeber zu verkleinern.

Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure
European Data Protection Supervisor, July 2016


https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Supervision/Guidelines/16-07-18_Whistleblowing_Guidelines_EN.pdf

Statt Whistleblower zu bestrafen, sollten sie ausgezeichnet werden.

jpg-journal | von Lisa Großmann und Markus Meinzer | veröffenlticht am 11.7.16

Anfang November 2014 veröffentlichten Journalisten, wie Luxemburger Steuerbehörden mit vielen multinationalen Unternehmen sogenannte „Sweetheart Deals“ vereinbart hatten. Durch diese Steuervorbescheide, eingefädelt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und ihren drei großen Konkurrenten, wurde eine bis dahin unbekannte Spielart der Steuervermeidung von 340 internationalen Konzernen ans Licht gebracht.(….) Inzwischen hat die Europäische Kommission in vielen solcher Fälle entschieden, dass es sich nach EU-Recht um illegale staatliche Beihilfe handelt.

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/verraeter-nein-helden-1517/

Antoine Deltour und sein Mitstreiter Halet durften das Gericht als freie Männer verlassen – allerdings nur auf Bewährung. Für ihre Enthüllungen wurden sie bestraft.

29. Juni 2016, Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa

Im Prozess um die Enthüllungen im LuxLeaks-Skandal sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der dritte Angeklagte, ein Journalist, wurde freigesprochen. Die drei Franzosen hatten dazu beigetragen, die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg zu enthüllen.

Der ehemalige PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein früherer Kollege Raphaël Halet erhielt neun Monate auf Bewährung.

by Mark Worth, Director, International Whistleblower Project / Blueprint for Free Speech Co-coordinator, Southeast Europe Coalition for Whistleblower Protection - 15.6.2016

Germany has some of the weakest legal protections for whistleblowers in Europe – if not the world. Hoping to improve this record, justice ministers from Germany’s 16 states are calling for stronger whistleblower rights at the national level. The call is being led by two state justice ministers, Stefan Ludwig of Brandenburg and Antje Niewisch-Lennartz of Lower Saxony. Their initiative was endorsed during a meeting of the 16 ministers outside of Berlin on June 1.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen.

„Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ‚im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“ (Pressemitteilung des DGB-Bundesvorstands PM 107 – 19.11.2015)

Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen.

DD in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1/2|2014 "Whistleblowing und ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat" – Schlussfolgerungen aus der NSA-Spähaffäre

www.frankfurter-hefte.de/upload/Archiv/2014/Heft_01-02/PDF/2014-01-02_deiseroth.pdf

 

 


"Selbst prominente Politiker im Bundestag halten Whistleblowing für eine Art von Denunziation"

telepolis (Marcus Klöckner)  vom  19.03.2012 -  Bundesrichter Dieter Deiseroth über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36607/1.html


Dieter Deiseroth in: "Zivilcourage lernen"

ed. Gerd Meyer, Ulrich Dovermann et.al. Bundeszentrale für politische Bildung, 2004 , S. 127-135

zivilcourage lernen


faz.net vom 15.12.2003:"Ein Ventil für Überdruck im Unternehmen – Whistleblowing als neue unternehmensethische Kategorie"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wirtschaft/ein-ventil-fuer-ueberdruck-im-unternehmen-1135316.html


 

 

Sendung vom 30.6.15 – 22:30 h 15 Min Dauer

Autor: Klaus Hempel

http://swrmediathek.de/player.htm?show=cd1cd6e0-1f67-11e5-8201-0026b975f2e6

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