IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Einsatz im Mittelmeer
Beitrag Nr. 13 /2017 der Europäischen Linken | Nordische Grüne Linke , 2017, 20 Seiten
In namentlicher Abstimmung stimmten 441 Abgeordnete der Koalition bei einer Enthaltung der Mission zu , bei der es sich um ein neuartiges Multifunktionsmandat handelt
117 Abgeordnete votierten mit NEIN (die Oppositionsfraktionen geschlossen, dazu 11 Abgeordnete der SPD).
Hier die Vorlage der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9632, und die dazugehörige Parlamentsdebatte, BT-Prot. 18/193, S. 19261-66, jeweils als pdf.
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen
Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in namentlicher Abstimmung für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung aus (18/6742, 18/6945). 467 Abgeordnete stimmten mit Ja, bei 133 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
IMI-Aktuell 2015/682 vom 19. November 2015
Gestern erteilte das Bundeskabinett ein neues Mandat für die seit 2001 andauernde militärische Überwachungsoperation Active Endeavour im Mittelmeer. Seitdem 2001 der Bündnisfall ausgerufen wurde, im Rahmen dessen die NATO Mitgliedstaaten Active Endeavour initiierten, hat sich wenig am Mandat geändert. Das Mandat wurde nur bis zum 15. Juli 2016 verlängert.
IMI-Analyse 2015/031 - Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg?
veröffentlicht in: CILIP, Nr. 109 (September 2015)
Mit Beschluss des Bundestages vom 19.06.2015 wurde das Mandat für den UN-Einsatz UNIFIL vor der Küste des Libanon um ein Jahr verlängert
Mit 526 Ja-Stimmen bei 65 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Juni dem Antrag der Bundesregierung (18/5054) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/5252) zugestimmt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) um ein Jahr bis Ende Juni 2015 zu verlängern. Der Unifil-Einsatz auf See, an dem die Bundeswehr seit 2006 beteiligt ist, sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten können dabei eingesetzt werden.
Der Antrag der Bundesregierung - BTDrs 18/3247 - der dann am 17.12.2014 vom Bundestag mehrheitlich so beschlossen wurde, lautet:
Am 09.04.2014 beschloss der Bundestag den Einsatz von bis zu 300 Soldaten mit einem Kriegsschiff im Mittelmeer zum Schutz der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände auf einem US-Spezialschiff. Die Fraktion DIE LINKE votierte erstmals nicht geschlossen dagegen.
Hier ein Papier aus der Diskussion in der BT-Fraktion: