alt

Whistleblowerpreis 2007

Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Der Vergleich

Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor,
dass die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28. März 2006 bestätigte fristlose Kündigung von Heinisch vom 9.2.2005 in eine „ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.3.2005“ umgewandelt wird;
dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen - damit „gegenstandslos“ geworden sind;
dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 - 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt;
dass Vivantes Heinisch ein wohlwollendes Zeugnis ausstellt, das sie in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert;
dass damit alle denkbaren Ansprüche der streitenden Parteien erledigt sind;
dass die Kosten des Restitutionsverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

Wichtiger Erfolg der Preisträgerin von 2007:   die bisherigen Urteile  verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Hier in der nicht-amtlichen deutschen Übersetzung

download (pdf)

 

 

Zur Whistleblowerpreisverleihung  2007, erschienen 2007  in der VDW-Schriftenreihe "Wissenschaft in der Verantwortung", 80 S., kart.,  ISBN 978-3-8305-1455-8

download (pdf)

 

   

Dr. Liv Bode hat mit Beharrlichkeit und ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein versucht, den Verdacht der Kontamination von Blutplasma-Spenden mit infektiösen Bestandteilen von Bornavirus im Bereich der Infektionsforschung am Robert Koch- Institut einer Klärung näher zu bringen. Allein der Ausdauer und dem wissenschaftlichen Engagement von Liv Bode ist es zu verdanken, dass das öffentliche Interesse an dieser brisanten wissenschafts- und gesundheitspolitischen Frage geweckt wurde - und wach bleibt. In diesem Sinne ist sie eine echte Whistleblowerin.

   

Brigitte Heinisch war viele Jahre Altenpflegerin in einer Berliner Pflegeeinrichtung mit zirka 160 Pflegeplätzen. Sie konnte sich mit den dortigen Bedingungen bei der Pflege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen nicht abfinden. Sie entschloss sich deshalb zum Whistleblowing. Deswegen wurde sie gemaßregelt. Ihr Arbeitgeber sprach drei Entlassungen aus. Bis heute klagt sie dagegen vor den Arbeitsgerichten. Ihre Zivilcourage und ihr Standvermögen sind bewundernswert.

Nachtrag aus 2012:

Nachdem alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland die Klage der fristlos entlassenen Whistleblowerin Brigitte Heinisch abgewiesen hatten und sie auch mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hatte, rief sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an, der über die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention seitens der Vertragsstaaten des Europarats wacht. Im Juli 2011 entschied dieser, dass Deutschland mit der durch die deutschen Gerichte erfolgten Abweisung der Kündigungsschutzklage von Frau Heinisch die Garantien der EMRK, insbesondere ihr Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verletzt habe und verurteilte Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung. Damit wurde nach deutschem Recht ein Anspruch von Frau Heinisch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens begründet.

Das Wiederaufnahmeverfahren endete 2012 mit einem Vergleich.

 

.  

Anmerkung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts - aus Arbeit und Recht Heft 12/2006

Zu dieser Anmerkung gab es eine Erwiderung  des Vizepräsidenten des LAG Berlin, Dr. Blinkert und eine Duplik von Dr. Deiseroth. Wir dokumentieren die ganze Auseinandersetzung.

Anmerkung Deiseroth (pdf)

Replik Blinkert (pdf)

Duplik Deiseroth (pdf)

Landesarbeitsgericht Berlin vom 28.03.2006 - 7 Sa 1884/05

download (pdf)

 

Zum Seitenanfang