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Whistleblowerpreis 2007

   

Dr. Liv Bode hat mit Beharrlichkeit und ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein versucht, den Verdacht der Kontamination von Blutplasma-Spenden mit infektiösen Bestandteilen von Bornavirus im Bereich der Infektionsforschung am Robert Koch- Institut einer Klärung näher zu bringen. Allein der Ausdauer und dem wissenschaftlichen Engagement von Liv Bode ist es zu verdanken, dass das öffentliche Interesse an dieser brisanten wissenschafts- und gesundheitspolitischen Frage geweckt wurde - und wach bleibt. In diesem Sinne ist sie eine echte Whistleblowerin.

   

Brigitte Heinisch war viele Jahre Altenpflegerin in einer Berliner Pflegeeinrichtung mit zirka 160 Pflegeplätzen. Sie konnte sich mit den dortigen Bedingungen bei der Pflege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen nicht abfinden. Sie entschloss sich deshalb zum Whistleblowing. Deswegen wurde sie gemaßregelt. Ihr Arbeitgeber sprach drei Entlassungen aus. Bis heute klagt sie dagegen vor den Arbeitsgerichten. Ihre Zivilcourage und ihr Standvermögen sind bewundernswert.

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Zur Whistleblowerpreisverleihung  2007, erschienen 2007  in der VDW-Schriftenreihe "Wissenschaft in der Verantwortung", 80 S., kart.,  ISBN 978-3-8305-1455-8

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Das Buch enthält neben weiteren Beiträgen die wesentlichen Dokumente zur Preisverleihung

Festprogramm der Preisverleihung   auf S. 21

Laudatio von Dr. Deter Deiseroth  zur  Verleihung an Dr. Liv Bode auf  S. 25 - 37

Laudatio von Elisabeth Bongert   zur Verleihung an Brigitte Heinisch  auf S. 39 - 48

Dankesworte  der beiden Preisträgerinnen   auf S. 49 bis 62

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Der Rechtsstreit Brigitte Heinisch ./. Vivantes GmbH

Nachdem alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland die Klage der fristlos entlassenen Whistleblowerin Brigitte Heinisch abgewiesen hatten und sie auch mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hatte, rief sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an, der über die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention seitens der Vertragsstaaten des Europarats wacht. Im Juli 2011 entschied dieser, dass Deutschland mit der durch die deutschen Gerichte erfolgten Abweisung der Kündigungsschutzklage von Frau Heinisch die Garantien der EMRK, insbesondere ihr Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verletzt habe und verurteilte Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung. Damit wurde nach deutschem Recht ein Anspruch von Frau Heinisch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens begründet. Das Wiederaufnahmeverfahren endete 2012 mit einem Vergleich.

Landesarbeitsgericht Berlin vom 28.03.2006 - 7 Sa 1884/05

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Anmerkung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts - aus Arbeit und Recht Heft 12/2006

Zu dieser Anmerkung gab es eine Erwiderung  des Vizepräsidenten des LAG Berlin, Dr. Blinkert und eine Duplik von Dr. Deiseroth. Wir dokumentieren die ganze Auseinandersetzung.

Anmerkung Deiseroth (pdf)

Replik Blinkert (pdf)

Duplik Deiseroth (pdf)

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Wichtiger Erfolg der Preisträgerin von 2007:   die bisherigen Urteile  verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Hier in der nicht-amtlichen deutschen Übersetzung

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Es besteht eine große Kluft zwischen der Interpretation der Grundrechte durch die deutschen Fachgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Grundrechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg" kommentiert Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen IALANA das Heinisch-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs vom 21.07.2011.

mehr aus der PM (pdf)

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Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor,

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