alt

Auslandseinsätze - rechtlicher Rahmen

SWP-Studien 2017/S 18, September 2017, 23 Seiten

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.

weiterlesen als pdf

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth (IALANA) im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 14.09.2001 zum "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags

 

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/deiseroth.html

Vor 10 Jahren erkannte das Bundesverwaltungs-gericht  (link)  im Fall Pfaff einem Berufssoldaten das Recht zu, wegen befürchteter Mitwirkung an einem völkerrechtswidrigen Krieg (hier: Irak-Krieg 2003) den Befehl zu verweigern: 

Daran erinnert nun die Frankfurter Rundschau in zwei Beiträgen vom 22.10.2015:

 

a)  "Moral beim Militär ist möglich"

Matthias Gillner zu BVerwG 2 WD 12.04 (Gewissensfreiheit eines Soldaten)

http://www.fr-online.de/freiheit/verweigerer-moral-beim-militaer-ist-moeglich,31839204,32228576.html

b)  „Befehl und Gehorsam – darum geht es“

Ein Gespräch mit dem Soziologen Rudi Friedrich über Gewissensfreiheit und die Strafen für Verweigerer (sc. bei Berufssoldaten).

http://www.fr-online.de/freiheit/kriegsdienst--befehl-und-gehorsam--darum-geht-es-,31839204,32228574.html

In IMI-Aktuell 2015/522 vom 24.09.15 erschien eine erste kritische Auseinandersetzung mit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt

http://www.imi-online.de/2015/09/24/bverfg-parlamentsvorbehalt/

Das Bundesverfassungsgericht schränkt mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 zum "Pegasus"-Rettungseinsatz in Libyen den Parlamentsvorbehalt weiter ein

Hier die vom Gericht gebildeten Leitsätze:

1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben.

2. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein zu beschließen. In diesem Fall muss sie das Parlament umgehend mit dem fortdauernden Einsatz befassen und die Streitkräfte auf Verlangen des Bundestages zurückrufen.

3. Die Voraussetzungen dieser Eilentscheidungsbefugnis der Bundesregierung sind verfassungsgerichtlich voll überprüfbar.

4. Ist ein von der Bundesregierung bei Gefahr im Verzug beschlossener Einsatz zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer nachträglichen Parlamentsbefassung bereits beendet und eine rechtserhebliche parlamentarische Einflussnahme auf die konkrete Verwendung der Streitkräfte deshalb nicht mehr möglich, verpflichtet der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt die Bundesregierung nicht, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Einsatz herbeizuführen. Die Bundesregierung muss den Bundestag jedoch unverzüglich und qualifiziert über den Einsatz unterrichten.

Hier zum Volltext:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/09/es20150923_2bve000611.html

Stellungnahme von RA. Otto Jäckel (IALANA), die er bei der parlamentarischen Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 18.05.2015 zur Reform des ParlBetG abgegeben hat

"Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ParlBetG"

Der Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2011 zur Rettung von Bundesbürgern in Libyen (Operation "Pegasus"), bei dem sich die Bundesregierung weigerte, das Parlament zu beteiligen, wird jetzt vor dem BVerfG verhandelt.

Mehr dazu in "Streitkräfte und Strategien"  vom 24./25.1.2015

http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript510.pdf

Zusammenstellung der Vorschriften, die D.Deiseroth anlässlich seines Vortrags in Lübeck am 31.08.2014 zur Verfügung gestellt hat.

handout vorschriften friedensgebot

Erweiterte Fassung eines Vortrags, den Deiseroth am 31.08.2014 in St.Petri in Lübeck gehalten hat.

deiseroth friedensgebot des gg

Ende April 2013 setzte sich Prof. Dr. Martin Kutscha beim Bremer  IALANA-Kongress "Quo vadis NATO?" kritisch  mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  auseinander.

m.kutscha, das GG als maßstab..

Zum Seitenanfang