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Staatenimmunität

Ein Berufungsgericht in Den Haag hat ein Urteil aus dem Jahr 2014, welches den Niederlanden eine Mitschuld für den Tod von 350 Menschen beim Massaker von Srebrenica zuwies, teilweise bestätigt.

Zugleich wurde die Haftung deutlich begrenzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Entsendung nationaler Truppen im Rahmen internationaler Friedensmissionen haben.

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Corte costituzionale della Repubblica italiana ( Florenz)  - Sentenza n.238-2014 vom 22.10.2014

Mit diesem Urteil schränkt das Gericht  - durchaus im Gegensatz zum IGH - den Grundsatz der Staatenimmunität für Fälle schwerwiegender Verletzungen von Menschenrechten ein und öffnet damit erneut den Klageweg u.a. für Klagen gegen die BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs wegen Verbrechen aus der NS-Zeit.

Hier eine Besprechung der Urteils mit weiten Passagen des Urteils in deutscher Übersetzung vom Prozessbevollmächtigten der Kläger, RA. Joachim Lau,

"Menschenrechte versus Völkergewohnheitsrecht"

  j.lau menschenrechte vs. völkergewohnheitsrecht

Ein Beitrag aus "german foreign policy" vom 05.03.2014

(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe dabei, so heißt es, um einen hohen Milliardenbetrag. Joachim Gauck wird in den nächsten Tagen mehrere Schauplätze von NS-Verbrechen besuchen; es steht zu erwarten, dass er dabei mit den üblichen warmen Worten vom festen deutschen Willen ablenken wird, keinerlei Entschädigung zu zahlen. Gegen Berlin klagt zur Zeit unter anderem die Jüdische Gemeinde Thessalonikis: Sie verlangt die Rückzahlung eines von NS-Stellen erpressten "Lösegeldes" für 9.000 Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert wurden. Zudem steht die Forderung nach Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe zur Debatte, die Berlin 1942 kassiert, aber bis heute nicht beglichen hat. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Forderung rechtlich begründet ist. Das Dokument wird bis heute geheimgehalten.

Am 30.10.2013  verhandelte das Landgericht Bonn im Schadensersatzprozess der Kundus-Opfer gegen die Bundesregierung. Das Gericht hat sich das Bildmaterial angesehen, welches die amerikanischen Bomberpiloten vom Geschehen auf der Sandbank Oberst Klein übermittelt hatten und die Funkgespräche diskutiert -  also den tödlichen Einsatz voll daraufhin überprüft, ob völkerrechtliche Normen verletzt worden sind.

Bereits dadurch ist das Verfahren von rechtsgeschichtlicher Bedeutung, wie Prof. Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag vom 24.10.2013 "Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht"  darlegt:

http://www.verfassungsblog.de/de/transnationales-staatshaftungsrecht-kundus-vor-gericht/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29#.UmpB6RCWhtE

 

Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab.  Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 

IGH entscheidet über die Reichweite des Grundsatzes der Staatenimmunität.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde am 12.09.2011 der Rechtsstreit BRD ./. Italien verhandelt.  Die BRD war in Rechtsstreiten vor italienischen Gerichten verurteilt worden, italienische Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu entschädigen. Der oberste Gerichtshof Italiens  hatte den Einwand der deutschen Regierung, sie könne wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität vor ausländischen Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, zurückgewiesen.  Derart schwere Menschenrechtsverstöße fielen unter die universelle Gerichtsbarkeit aller Staaten.  Ähnlich argumentierend hatte das Oberste Zivilgericht Griechenlands den Opfern des Massakers von Distomo  Ansprüche zuerkannt, die in Italien vollstreckt wurden. Auch diese Akte der italienischen Justiz sind nun Gegenstand des Verfahrens vor dem IGH.

Der IGH hat dann am 3.2.2012 gegen Italien entschieden und die Position der BRD bestätigt - nicht ohne sein Unverständnis auszudrücken, dass die deutsche Regierung bisher keine Entschädigungsregelung getroffen hat. (näheres auf der IGH-Seite)

 

Nachstehend ein Interview mit Joachim  Lau, einem der Anwälte der Geschädigten, veröffentlicht in der taz vom 12.09.2011.

Interview MICHAEL BRAUN

taz: Herr Lau, worum geht es in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem Deutschland gegen Italien steht?

Joachim Lau: In diesem internationalen Rechtsstreit klagt Deutschland die Anerkennung seiner Staatenimmunität vor italienischen Gerichten ein. Kurz: Deutschland will das Prinzip anerkannt sehen, dass Privatbürger, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Verbrechen wurden, kein Recht darauf haben, vor ausländischen Gerichten Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

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