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EUNAVFOR-Med Libyen

Bis zu 950 Soldaten sollen sich zukünftig an der Aufbringung und Zerstörung von Schlepperbooten vor Libyen beteiligen

Hier der Beschluss der Bundesregierung vom 16.9.15 im Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am
16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu.

EU-Außenminister beschließen am 22.06.2015  Operation EUNAVFOR-MED  gegen Flüchtlingsschlepper

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase, die über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der Schleuser bringen soll. Für einen weitergehenden Einsatz etwa zur Zerstörung der Schlepperschiffe in libyschen Hoheitsgewässern fehlen noch ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung.

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