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Mit 450 Ja-Stimmen bei 116 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 1. Oktober den Antrag der Bundesregierung für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED angenommen.

 Gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (18/6207),

jegliche militärische Operationen zur Schlepperbekämpfung durch die Bundeswehr im Mittelmeer einzustellen und eine zivile europäische Seenotrettung anzuregen, die auf erste Hilfe auf See spezialisiert ist. Der Bundestag lehnte ferner bei Enthaltung der Linken einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6208) ab, wonach die Bundesregierung alles tun sollte, um das Sterben unzähliger Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen zu beenden, und die Seenotrettung als Priorität der deutschen Soldaten im Mittelmeer festgeschrieben werden sollte.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw40_angenommen_abgelehnt/390218

 

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