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Mit 457 Ja-Stimmen bei 111 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Bundestag am 7. Juli den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1178), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an „EUNAVFOR MED Operation Sophia“ fortzusetzen und zu verlängern, behandelt.

 

Dabei handelt es sich um die EU-Mission zur Unterbindung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung am 1. Oktober 2015 zugestimmt. Mit dem Beschluss auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/9035) wird die deutsche Beteiligung bis längstens 30. Juni 2017 mit bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt.

Die Erweiterung der Mission bezieht sich darauf, dass die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Hoher See unterstützt werden soll. Außerdem sollen künftig die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau auf Hoher See oder außerhalb Libyens in Drittstaaten unterstützt werden. Gegen das Votum der übrigen Fraktionen fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/9069) keine Mehrheit, die Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer festzuschreiben.

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