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Drohnen und gezielte Tötungen

Nachdem die Bundesregierung zwei Wochen vorher zugeben musste, schon länger über Details zur Funktion der Relaisstation Ramstein für den US-Drohnenkrieg informiert  gewesen zu sein, debattierte der Bundestag am 15.12.2016 über die Folgerungen

Hier der Ausschnitt aus dem Bundestagsprotokoll Nr. 209, 15.12.2016, S. 100-111

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert.

NachDenkSeiten vom 2. Dezember 2016 |

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36093

Im Artikel u.a. ein längeres Interview mit Dr. Dieter Deiseroth

Dazu:  Auszug aus dem Protokoll des Bundestags vom 30.11.16 mit der sich anschließenden Diskussion

18-205.prot bt vom 30.11.16

Schließlich Auszüge aus dem früheren Interview mit Dr.Dieter Deiseroth zum Thema Drohnenkrieg über Ramstein vom 25.8.2016

Interview d.deiseroth 25.8.16

Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste und Regierungsparteien haben - trotz der eindeutigen Aussage von Brandon Bryant vor dem NSU- Untersuchungsaussschuss im November 2015  - diese technische Möglichkeit bestritten  und Telefonnummern an die USA gegeben.

netzpolitik.org vom 20.9.16

MOVE AWAY FROM NONSTOP WAR.   CLOSE THE RAMSTEIN AIR BASE

Neben der von über 8000 Unterzeichnern unterstützten deutschen Petition für ein Verbot der Drohnenkriegsführung und die Schließung der Satelliten-Relaisstation Ramstein gibt es jetzt auch eine in den USA gestartete Petition, die im September 2016 in Washington und Berlin an die Regierungen überreicht werden soll.

Hier der Wortlaut der Petiton in der dt. Fassung

Schluss mit dem endlosen Krieg!  Schließen Sie den Luftwaffenstützpunkt Ramstein!

Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Südwesten von Deutschland gelegen, dient der US-Regierung bei wichtigen Schlüsselfunktionen

ihres Nonstop-Krieges, der in vielen Ländern außerordentlich zerstörerische Auswirkungen gehabt hat. Die Ramstein Air-Base ist von

zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg und viele andere Formen militärischer Interventionen, in Pakistan und Afghanistan, in den

Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.

Obwohl zahlreiche Staaten weiterhin von US-amerikanischen Drohnen bombardiert werden, hört man nur selten davon.

Der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten, laut Noam Chomsky die „mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, findet seit mittlerweile fast fünfzehn Jahren im Schatten der medialen Öffentlichkeit statt.

aus: NachDenkSeiten vom 9. August 2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34543#more-34543

America took an unprecedented step over the weekend. A car fire at the site of a drone strike believed to have killed the Afghan Taliban leader

The Atlantic Daily newsletter May 23, 2016 by Kathy Gilsinan

http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/05/drone-mullah-akhtar-taliban/483863/

Während die internationale Rüstungskontrolle insgesamt an Unterstützung verliert, fordern neue Technologien verstärkte Aufmerksamkeit. Im Rahmen der VN-Waffenkonvention beraten Staaten nun über die Regulierung von autonomen Robotern.

swp-Studie von Anja Dahlmann und Marcel Dickow – 27.4.16

https://www.swp-berlin.org/publikationen/kurz-gesagt/regeln-fuer-roboter-die-ruestungskontrolle-braucht-deutschlands-unterstuetzung.html

For years, the Obama administration has claimed that unmanned aircraft limit collateral damage in the war on terror. The numbers show otherwise.

By Micah Zenko, Amelia Mae Wolf       Foreign Policy April 25, 2016

http://foreignpolicy.com/2016/04/25/drones-kill-more-civilians-than-pilots-do/

PM vom 4.4.16: Äußerst kritisch hat sich die evangelische Friedensarbeit zum Einsatz von bewaffneten Drohnen geäußert

Anlass ist eine Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der es um die Klage eines Pfälzers geht, der das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base Ramstein gesteuert werden, verpflichten möchte.

Viele Fragen in Bezug auf den Einsatz von Drohnen seien nach wie vor nicht geklärt, kritisiert Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD). „Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt“, warnt Brahms. Und im Falle von Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen. Brahms: „Und das sogar von deutschem Boden aus.“

IMI-Aktuell 2016/175 vom 21. März 2016  | Wie das Editorial Board der New York Times schreibt, sollen im nächsten Monat Zahlen und Daten über die Opfer des US-geführten Drohnenkrieges veröffentlicht werden.

Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen.

http://www.imi-online.de/2016/03/21/us-drohnenkrieg-hauch-von-transparenz/

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