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Drohnen und gezielte Tötungen

Peter Becker nimmt in seinem Beitrag (veröffentlicht in DÖV - Die öffentliche Verwaltung- 2013, S. 493 ff.) die Gegenposition ein zur Auffassung des Generalbundesanwalts in der Sache Bünyamin E.

Aufsatz P. Becker

 

Mit Verfügung vom 20.06.2013 - 3 BJs 7/12-4  hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte eingestellt.

In dem Verfahren stand der Drohneneinsatz im Rahmen von OEF in Pakistan bei Mir Ali vom 04.10.2010 auf dem Prüfstand, bei dem u.a. der deutsche Staatsangehörige B.E. getötet wurde.

Hier die ausführliche Begründung des GBA    (pdf).

Zu den Fehlern in der Begründung vgl. die Stellungnahme des ECCHR  vom 23.10.2013:

Fact Sheet:  Next Generation Warfare: Eine neue Methode des Tötens

veröffentlicht: Dezember 2012

IMI fact-sheet Drohnen    (pdf)

Seit März 2013 veröffentlicht IMI nach und nach sog.  "FAQ-Drohnen" .

FAQ Drohnen Nr.1 - 5       (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 6            (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 7            (pdf)

FAQ Drohnen Nr. 8            (pdf)

FAQ Drohnen Nr.9             (pdf)

Zur völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten Tötens in der Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung. Veröffentlicht im Januar 2012  durch die Stiftung Wissenschaft und Politik.

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf

Im Oktober 2012 veröffentlichte medact, die britische Schwesterorganisation von IPPNW, ihren Drohnen-Report.

medact-drones-report  (pdf)  engl.

Tausende Menschen in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia starben seit 2002 durch US-Drohnenangriffe

Barack Obama wird in die Geschichte eingehen als erster Politiker der Welt, dem ein Friedensnobelpreis auf Vorschuß geschenkt wurde – und als US-Präsident, der die Drohnen zur »Waffe der Wahl« in einem weltweiten Krieg ohne Regeln und ohne Grenzen machte. Über 400 Mal schlugen die USA seit dem Ersteinsatz der neuen Waffe in Afghanistan am 4. Februar 2002 mit ihren unbemannten Flugkörpern zu. Mehr als 350 dieser Mordeinsätze, fast 90 Prozent, fielen in die vier Amtsjahre von Obama bis 2012.

Owen Bowcott im Guardian vom 25.10.2012:

"The United Nations is to set up a dedicated investigations unit in Geneva early next year to examine the legality of drone attacks in cases where civilians are killed in so-called "targeted" counter-terrorism operations.

The announcement was made by Ben Emmerson QC, a UN special rapporteur, in a speech to Harvard law school in which he condemned secret rendition and waterboarding as crimes under international law. His forthright comments, directed at both US presidential candidates, will be seen as an explicit challenge to the prevailing US ideology of the global war on terror."

weiter lesen:  http://www.guardian.co.uk/

aus IMI-Standpunkt    2012/053 vom 27.09.2012     von Arno Neuber

“Militärisch sinnvoll”, nennt der Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Müllner, die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. “Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen”, sagt der Militär. Deshalb seien Kampfdrohnen künftig “strategisch-taktisch unverzichtbar”.

Halten wir fest: Internationale Kampfeinsätze, Kriege sollen leichter führbar sein, weil sie losgelöst von eigenen Opfern, von realen Einsatzerfahrungen, auch von Bildern in den Medien möglich sein werdenund weil das Töten so billiger wird.

Auf Initiative des Verteidigungsausschusses wurde das Büro für Technikfolgen-
Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit einer Bestandsaufnahme und
Folgenabschätzung zu aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen
und Perspektiven von UMS beauftragt.

Hier der link zu der Studie von Thomas Petermann und Reinhard Grünwald, erschienen im Mai 2011:

download (pdf)

Daniel Suarez ist Autor des BuchesKill Decision. Er warnt unter dem Titel: 'Schwärme von Tötungsmaschinen' nachdrücklich vor den gefährlichen Auswirkungen autonomer Drohnen auf die demokratischen Institutionen.

link zu FAZ-net

 


 

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