IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Ex-Nato-Kommandeur Ramms bestätigt als "selbstverständlich", dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt hat
mehr dazu im Beitrag von Florian Rötzer in "telepolis" vom 30.12.2014
IMI-Aktuell 2014/623 vom 9.12.2014: Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist weniger zielsicher, als von der Obama Administration behauptet wird.
Die Menschenrechtsorganisation Reprieve kommt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht „You Never Die Twice: Multiple Kills in the U.S. Drone Program“, zu dem Schluss, dass die von offizieller Seite als „außergewöhnlich präzise, außergewöhnlich chirurgisch und außergewöhnlich zielsicher“ beschriebene
Unter dem 11.04.2013 verkündete der Peshawar High Court sein Urteil über die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der USA mit Drohnen in Pakistan
Hier neben der englischen Fassung auch in der durch "Luftpost 169/14 - 29.10.14" veröffentlichten deutschen Übersetzung
http://www.peshawarhighcourt.gov.pk/images/wp%201551-p%2020212.pdf
US-Journalisten erzwangen die Freigabe dieses Dokuments aus dem Jahr 2011 zur Rechtfertigung der Tötung der US-Bürger Anwar al-Awlaki und Samir Khan am 30.09.2011
hier: nach "Luftpost" LP098/14 vom 4.7.2014
Policy Paper Nr.23 des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wann hat der Staat das Recht zu töten? Gezielte Tötungen und der Schutz der Menschenrechte"
Knut Mellenthin aus: junge Welt 31.01.2014
Mehr als 3000 Menschen wurden durch Raketen unbemannter Flugkörper getötet, seit Barack Obama vor fünf Jahren ins Weiße Haus einzog. Weltweit ließ der Friedensnobelpreisträger rund 390 Drohnenangriffe fliegen – fast achtmal so viel wie sein Vorgänger George W. Bush im gleichen Zeitraum. Obama brauchte volle drei Jahre, bis er im Januar 2012 erstmals die Tatsache dieser Attacken öffentlich eingestand: in mageren zwei Sätzen, ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen. Seither ist zwar die Zahl der Angriffe stark gesunken. Aber nach wie vor verweigert die US-Regierung alle sachlichen Auskünfte zum Thema. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Obwohl mehrere private Institutionen laufend detaillierte Statistiken, Opferzahlen und Analysen publizieren. Eine von diesen Arbeitsgruppen ist das britische »Bureau of Investigative Journalism«. Am Mittwoch veröffentlichte es den bisher ausführlichsten offiziellen Bericht über Zahl und Folgen der Drohnenattacken.
Ein Beitrag von August 2013, veröffentlicht in: P. Strutynski (ed), Töten per Fernbedienung, 2013
Am 30.08.2013 erstatteten mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen der Nutzung der US-Logistik auf deutschem Boden für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Rahmen von OEF.
Hier die Strafanzeige im Wortlaut (pdf)
Peter Becker nimmt in seinem Beitrag (veröffentlicht in DÖV - Die öffentliche Verwaltung- 2013, S. 493 ff.) die Gegenposition ein zur Auffassung des Generalbundesanwalts in der Sache Bünyamin E.
Mit Verfügung vom 20.06.2013 - 3 BJs 7/12-4 hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte eingestellt.
In dem Verfahren stand der Drohneneinsatz im Rahmen von OEF in Pakistan bei Mir Ali vom 04.10.2010 auf dem Prüfstand, bei dem u.a. der deutsche Staatsangehörige B.E. getötet wurde.
Hier die ausführliche Begründung des GBA (pdf).
Zu den Fehlern in der Begründung vgl. die Stellungnahme des ECCHR vom 23.10.2013: