IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Fact Sheet: Next Generation Warfare: Eine neue Methode des Tötens
veröffentlicht: Dezember 2012
Seit März 2013 veröffentlicht IMI nach und nach sog. "FAQ-Drohnen" .
Zur völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten Tötens in der Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung. Veröffentlicht im Januar 2012 durch die Stiftung Wissenschaft und Politik.
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf
Im Oktober 2012 veröffentlichte medact, die britische Schwesterorganisation von IPPNW, ihren Drohnen-Report.
Tausende Menschen in Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia starben seit 2002 durch US-Drohnenangriffe
Barack Obama wird in die Geschichte eingehen als erster Politiker der Welt, dem ein Friedensnobelpreis auf Vorschuß geschenkt wurde – und als US-Präsident, der die Drohnen zur »Waffe der Wahl« in einem weltweiten Krieg ohne Regeln und ohne Grenzen machte. Über 400 Mal schlugen die USA seit dem Ersteinsatz der neuen Waffe in Afghanistan am 4. Februar 2002 mit ihren unbemannten Flugkörpern zu. Mehr als 350 dieser Mordeinsätze, fast 90 Prozent, fielen in die vier Amtsjahre von Obama bis 2012.
Owen Bowcott im Guardian vom 25.10.2012:
"The United Nations is to set up a dedicated investigations unit in Geneva early next year to examine the legality of drone attacks in cases where civilians are killed in so-called "targeted" counter-terrorism operations.
The announcement was made by Ben Emmerson QC, a UN special rapporteur, in a speech to Harvard law school in which he condemned secret rendition and waterboarding as crimes under international law. His forthright comments, directed at both US presidential candidates, will be seen as an explicit challenge to the prevailing US ideology of the global war on terror."
weiter lesen: http://www.guardian.co.uk/
aus IMI-Standpunkt 2012/053 vom 27.09.2012 von Arno Neuber
“Militärisch sinnvoll”, nennt der Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Müllner, die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. “Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen”, sagt der Militär. Deshalb seien Kampfdrohnen künftig “strategisch-taktisch unverzichtbar”.
Halten wir fest: Internationale Kampfeinsätze, Kriege sollen leichter führbar sein, weil sie losgelöst von eigenen Opfern, von realen Einsatzerfahrungen, auch von Bildern in den Medien möglich sein werden – und weil das Töten so billiger wird.
Daniel Suarez ist Autor des Buches „Kill Decision“ . Er warnt unter dem Titel: 'Schwärme von Tötungsmaschinen' nachdrücklich vor den gefährlichen Auswirkungen autonomer Drohnen auf die demokratischen Institutionen.
Ein Beitrag von Michael Haid (Informationsstelle Militarisierung - IMI e.V.) aus "AUSDRUCK" von Juni 2011
Am Morgen des 2. Mai 2011 wurde die Welt von der Nachricht überrascht, dass Osama bin Laden von einem Kommando der US-Navy Seals in der Nacht zuvor in seinem Haus in der Stadt Abbottabad im Nordosten Pakistans getötet wurde. Die meisten Umstände und die Ausführung der Tat, vor allem der an die Navy Seals zugewiesene Auftrag, sind unklar, da sich die US-Offiziellen gegenwärtig mit detaillierten Angaben sehr bedeckt halten.[1] Für eine rechtliche Bewertung dieser Aktion wäre aber eine voll umfängliche Information unabdingbar. Nach der offiziellen Erklärung von John Brennan, dem Anti-Terror-Beauftragten von US-Präsident Barack Obama, handelte es sich nicht um eine reine "kill mission", sondern um eine "kill-or-capture mission" (töten oder gefangen nehmen). Diese Darstellung wird wohl deshalb verbreitet, weil sich die US-Regierung sehr wohl bewusst sein dürfte, dass eine rechtliche Grundlage für gezielte Tötungen gelinde gesagt schwierig ist.[2]