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Jürgen Wagner in IMI-Aktuell 2016/399 (9. Juli 2016)

Im Mai 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt, demzufolge es auch ohne Grundgesetzänderung künftig möglich sein soll, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/310).

Heute berichtet nun Zeit Online, mit entsprechenden Übungen wolle die Bundeswehr in Kürze beginnen: „Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.[…] Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle „von besonderer Bedeutung“ auch schwere Terrorangriffe einschließen.“

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