alt

Im Zuge der Debatte um ein  neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal  mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für Bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten.

Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland erheblich ausweiten dürfte, ohne gleich eine Grundgesetzänderung vorzunehmen: „Die Staatssekretäre aus den beiden Ressorts einigten sich nun auf einen Kompromiss. Demnach soll die Bundeswehr sich stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer ‚Unterstützung der Polizeikräfte‘ statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.“ (jw)

http://www.imi-online.de/2016/05/25/inlandseinsaetze-fauler-kompromiss/

Zum Seitenanfang