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Schutz der Whistleblower

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates meint, auch Mitarbeiter von Geheimdiensten seien zu schützen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat am 19.05.2015 mit übergroßer Mehrheit zwei Dokumente zu Verbesserungen des Whistleblowerschutzes in ihren 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Der Schwerpunkt der Empfehlung liegt auf dem bislang vernachlässigten Schutz von Whistleblowern  in den Geheimdiensten.

Bundestag lehnt mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Anträge der Fraktionen B90/GRÜNE und LINKE  für einen besseren Schutz der Whistleblower ab.

Nachdem in der 17. Wahlperiode die Debatten um ein längst überfälliges Schutzgesetz für Whistleblower nicht zu einem Ergebnis gekommen waren und die Bundesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag bis dahin in der 18. Wahlperiode keinen Gesetzentwurf eingebracht hatte, eröffnete die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN  - mit dem  Entwurf vom 4.11.14 - BT-Drs. 18-3039 -erneut die Debatte. DIE LINKE zog nach mit einem Entschließungsantrag  - BT-Drs. 18/3043. 

Schlussfolgerungen aus der NSA-Affäre

aus "Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte Nr. 1-2 / 2014, S. 4-9.

NG/FH 1-2/14  D.Deiseroth

45-min Film von Rainer Fromm und Kristian Lüders 2012

produziert im Auftrag von zdf-info anläßlich der Verleihung des Whistleblowerpreises 2011, gesendet am 05.09.2012 auf Phönix

http://www.youtube.com/watch?v=xd48e7uHW0M

Der SPD-Entwurf ist gegenwärtig (März 2012) noch im Stadium der Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.

BT-Drs.17/8567 (pdf)

 

Als einer von 5 Sachverständigen wurde Dr. Dieter Deiseroth am 05.03.2012 vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzesvorhaben angehört.

stellungnahme vom 5.3.12

Statutory recognition of public whistleblowing in Australia

Vortrag auf der "International Whistleblowing Research Network Conference" vom 23./24.06.2011 in London

http://ebookbrowse.com/preview.php?doc=a-j-brown-flying-foxes-wikileaks-and-freedom-of-speech-london-2011-doc&docid=146280436

Beitrag von Dr. Suelette Dreyfus, Dr. Reeva Lederman, Dr. Rachelle Bosua and Dr. Simon Milton

http://www.commarts.uws.edu.au/gmjau/v5_2011_1/pdf/dreyfus_truth_Essay.pdf

IALANA und VDW fordern Konsequenzen aus dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Whistleblowerin Brigitte Heinisch

Die Deutsche Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die zusammen mit der u.a. von Prof. Otto Hahn und Prof. Carl Friedrich von Weizsäcker 1959 gegründeten „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)“ vor kurzem zum siebten Mal den „Whistleblower-Preis“ verliehen hat (vgl. dazu: www.ialana.de; www.vdw-ev.de), erklärt zu dem Whistleblower-Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011:

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