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Am 04.12.2015 beschloss der Bundestag mit der Regierungsmehrheit, dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz in Syrien zuzustimmen 

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag  folgten 445 Abgeordnete der Aufforderung der Bundesregierung, einem neuen deutschen Kriegseinsatz zuzustimmen, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings sagten auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab.

Nachfolgend die wichtigsten Dokumente:


Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine militärische Antwort auf Terror"  vom 1.12.15 - BT-Drs. 18/6874

behandelt in der Plenarsitzung vom 3.12.15  und abgelehnt -  Auszug aus BT-Prot. 18-143


Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 30.11.15  "Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen" -  WD2 -3000-203/15


Antrag der Bundesregierung vom vom 1.12.15:

 "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des  Sicherheitsrates der Vereinten Nationen"  -  BT-Drs.18/ 6866

dazu Antrag der Fraktion DIE LINKE - BT-Drs.18/6917-1

Beratung im Bundestag in der Plenarsitzung vom 2.12.15 und an die Ausschüsse überwiesen - Auszug aus BT-Prot. 18/142

Stellungnahme des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags BT-Drs. 18/6912

behandelt in der Plenarsitzung vom 4.12.15 und mit Mehrheit beschlossen - Auszug aus BT-Prot. 18/144

 

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