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Mit 453 Ja-Stimmen bei 115 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen hat der Bundestag am 26. März den Antrag der Bundesregierung (18/4203) angenommen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten um ein Jahr bis 31. März 2016 zu verlängern.

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Er folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/4447), in dem die Oppositionsfraktionen gegen die Verlängerung votiert hatten. Die EUTM-Mission trägt zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung bei. Die Ausbildung findet im Lehrgangsbetrieb ausschließlich im Jazeera Training Camp in der Hauptstadt Mogadischu statt. Gegen das Votum der übrigen Fraktionen scheiterten die Grünen mit einem Entschließungsantrag (18/4461). Die Grünen wollten unter anderem die Ausbildung von Rekruten im Rahmen von EUTM Somalia aussetzen, bis die notwendige Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. - LINKE (geschlossen) und GRÜNE (bei einigen Enthaltungen) dagegen.

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