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Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“ (18/7360) stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung.

Das wurde im Verlauf der Debatte am Freitag, 29. Januar 2016, deutlich. Redner von CDU/CSU und SPD sahen in dem Gesetz eine Stärkung der Parlamentsrechte und verwiesen auf die in dem Entwurf enthaltenen zusätzlichen Informationsrechte des Bundestages. Vertreter der Grünen und Linken befürchten hingegen eine Beschneidung der Parlamentsrechte und führten als Beleg dafür die im Entwurf enthaltenen Fälle an, in denen künftig auf eine Zustimmung des Bundestages verzichtet werden soll.

Hier der auf dem Bericht der Rühe-Kommission beruhende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen:

bt-drs 18-7360

Näher zur Diskussion im Bundestag am 29.1.2016:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-de-auslandseinsaetze/403014

 

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