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Auslandseinsätze - rechtlicher Rahmen

In zwei Beiträgen - einem Artikel von Norman Paech für die"junge welt" vom 12.07.2014   und einem fachjuristischen Aufsatz von Dieter Deiseroth aus dem Jahr  2010  -  erinnern Autoren aus dem wissenschaftlichen Beirat der IALANA an die verhängnisvolle Fehlinterpretation des Friedensgebots in  Art. 24 Abs.2  Grundgesetz durch den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts im Out-of-area-Urteil.

norman paech zu art.24 II

ddeiseroth zu art.24 II teil1

ddeiseroth zu art.24 II teil2

 

"Völkerrechtliche Restriktionen militärischer Einsätze der NATO"  von Prof. Dr. Carmen Thiele , Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Militärische Einsätze der NATO finden im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen statt, die ihre Grundlage sowohl im allgemeinen als auch im besonderen Völkerrecht wie u.a. im humanitären Völkerrecht, im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz, im Völkerstrafrecht sowie im Umweltvölkerrecht haben...Daraus ergeben sich Verpflichtungen der NATO bzw. ihrer Mitgliedstaaten bei militärischen Einsätzen.

C.Thiele , Völkerrechtliche Restriktionen

Zunächst der Wortlaut des Gesetzes, mit dem der Bundestag einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkam: Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18.03.2005

weiter aus den Gesetzgebungsmaterialien die Gesetzesbegründung (Auszug aus der Bundestagsdrucksache 15/2742): Begründung der Bundesregierung

Das BVerfG hat sich in seiner Rechtsprechung mehrfach und insbesondere in den letzten Jahrzehnten  mit Fragen zu NATO, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Reichweite des Parlamentsvorbehalts befassen müssen.

Die wichtigsten Entscheidungen (zitiert nach Band und Seiten der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind folgende Entscheidungen:

"Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig“  Bundesverwaltungsrichter Deiseroth über die rechtlichen Folgen eines "verfassungswidrigen Angriffskrieges"

aus Frankfurter Rundschau vom 15.3.2003

http://www.fr-online.de/spezials/-ein-krieg-gegen-irak-waere-eindeutig-voelkerrechtswidrig-,1472610,2809720.html

 

US-Stützpunkte in Deutschland im Irak-Krieg - Zur geltenden Rechtslage

von Dieter Deiseroth, in „Wissenschaft und Frieden“ Heft 1 -2003

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0221

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