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Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 14. April einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zum Thema „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“ (18/4811) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (18/7905) abgelehnt.

Darin hatten die Oppositionsfraktionen verlangt, eine unabhängige interdisziplinäre historische Kommission einzurichten und diese mit der systematischen wissenschaftlichen Aufarbeitung aller Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda besonders in den Jahren 1990 bis 1994 zu beauftragen. Diese Kommission sollte bis 2017 einen Bericht vorlegen, in dem dargestellt wird, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet wurden und welche Konsequenzen die Verantwortlichen daraus gezogen haben.

BT-Drs. 18/4811

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