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NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

Karin Leukefeld  in "junge Welt" vom 24.12.2013

Die Lage in Syrien hat sich zum Ende des Jahres 2013 um ein Vielfaches verschlimmert. In einem neuerlichen Aufruf bittet die UNO um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem »lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens«. Nutznießer sind von Beginn an Waffenhändler, Menschen- und Drogenschmuggler.


Angefangen hatte das Jahr 2013 in Damaskus mit Attacken der syrischen Luftwaffe auf Außenbezirke der Hauptstadt. Viele von diesen waren im Vorjahr von bewaffneten Gruppen eingenommen worden waren, die von dort aus Angriffe koordinierten. Zu Hunderttausenden war die Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten in alle Himmelsrichtungen geflohen. Die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei und im nördlichen Irak wurden größer. Der syrische Ministerpräsident Wael Al-Halki erklärte, daß die syrische Regierung »auf jede regionale oder internationale Initiative reagieren wird, die die derzeitige Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beilegen« wolle. Damit bezog sich Al-Halki auf eine Neujahrserklärung des internationalen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. Dieser hatte einen Waffenstillstandsplan ausgearbeitet, »der von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte«. Seine Vorlage küpfte an die gescheiterte »Genfer Vereinbarung« von Juni 2012 an. Auf Vorschlag des damaligen Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, hatten sich darin die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsphase für Syrien geeinigt. Die USA, Großbritannien und Frankreich torpedierten die Erklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung, Kofi Annan trat zurück.

Der neuerliche Vorschlag für einen Waffenstillstand im Januar 2013 verhallte ungehört bei den »Freunden Syriens«. Diese Gruppe westlicher und arabischer Staaten hatten die USA im Herbst 2011 um sich geschart und damit eine Art Parallelstruktur zum UN-Sicherheitsrat geschaffen. Die Politik dieser Länder, zu denen auch Deutschland gehört, bestimmt in westlichen Medien die Darstellung des Geschehens in Syrien. Die von ihnen als »legitime Vertretung« der dortigen Bevölkerung geschaffene Opposition ist die Syrische Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Sie kooperiert mit der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Nach Auskunft des Brahimi-Vertreters in Damaskus, Mokhtar Lamani, besteht diese aus Hunderten bewaffneten Gruppen, ohne einheitliche militärische Führung.

Auf Antrag der Türkei stationierte die NATO Anfang 2013 »Patriot«-Abwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Deutschland, die Niederlande und die USA schickten Soldaten. Eben dieses Areal dient den Aufständischen als Nachschubbasis, Kämpfer wurden in den Flüchtlingslagern rekrutiert und in eigenen Camps ausgebildet. Die Zahl der ausländischen Dschihadisten nahm zu. Im März berichtete die New York Times über den Umfang von Waffenlieferungen an die Aufständischen. Das meiste Militärgerät schickte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten.

Nach vorangegangener Eskalation und einem drohenden US-Militärschlag hat die syrische Regierung im September der Zerstörung ihrer chemischen Waffen zugestimmt. Diese geht entsprechend einer UN-Sicherheitsratsresolution zügig voran. Unklar bleibt, welche Vorräte entsprechender Komponenten es bei den bewaffneten Gruppen gibt. In westlichen und den meisten arabischen Medien wird dieses Thema ignoriert, obwohl nach einem Bericht des Journalisten Seymour Hersh auf der Internetseite der London Review of Books eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß Gruppen der Aufständischen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sind. Hersh bezieht sich auf Aussagen aus Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten. US-Medien, in denen der Pulitzer-Preisträger sonst publiziert, hatten sich geweigert, seinen Text zu veröffentlichen.

Als im März 2011 die Proteste in Syrien begannen, gab es dort eine Fülle von innenpolitischen Problemen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin angehäuft hatten. Doch niemand mußte hungern in dem Entwicklungsland, das stets über eine Getreidereserve für zwei Jahre verfügte.

Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait City versprachen die anwesenden Staaten Ende Januar humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar für Betroffene des Krieges in Syrien und den Nachbarstaaten. Doch nur ein Drittel des Geldes war für die Unterstützung innerhalb Syriens vorgesehen. Dabei ist das Land nach drei Jahren Krieg um Jahrzehnte zurückgeworfen. Verantwortlich dafür sind die Kämpfe ebenso wie internationale Sanktionen, auch der EU, die der Arabischen Republik schweren Schaden zufügen. Der Wiederaufbau könnte bis zu 30 Jahre dauern, vermuten Wirtschaftsexperten. Schulen und Krankenhäuser sind entweder Ruinen, dienen den Aufständischen als Basis oder werden von Inlandsvertriebenen bewohnt. Auch die andern Teile der zivilen Infrastruktur wie Wohnviertel, Straßen und Brücken sind durch die Kämpfe betroffen. Die Stromversorgung ist unzureichend, weil die Netze immer wieder von Aufständischen angegriffen und zerstört werden.

Die Kosten des Krieges in Syrien gehen in die Milliarden. Viel schwerer wiegen die Opfer. Vermutlich mehr als 100000 wurden getötet. Die Zahl der Inlandsvertriebenen wird auf mehr als sechs Millionen geschätzt. Insgesamt sind neun Millionen Menschen durch den Krieg betroffen. So gehen Hilfsorganisationen von mehr als zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens aus. Der Brahimi-Stellvertreter Mokhtar Lamani nennt das »große Mißtrauen« als eines der größten Hindernisse für eine politische Lösung. Die Gesellschaft aus einer Vielfalt von Religionen und Volksgruppen droht zu zerbrechen.

Für Ende Januar 2014 ist im schweizerischen Montreux eine Konferenz geplant, auf der Abgesandte der syrischen Regierung und der Opposition erstmals direkt miteinander verhandeln sollen. Die USA und Rußland haben sich geeinigt, wer zur Delegation der Opposition gezählt wird und wer nicht. Schon jetzt ist klar, daß viele derjenigen, die gewaltfrei und unermüdlich in Syrien gearbeitet haben, nicht in Montreux vertreten sein werden. Verglichen mit den mehr als 30 Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen wollen, ist die syrische Bevölkerung unterrepräsentiert.
 

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