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Die Taliban sind nicht zerschlagen, der Wiederaufbau eine Schimäre, die demokratischen Kräfte haben aufgegeben

Von Thomas Ruttig  in "Neues Deutschland" vom 24.02.2014

So problematisch der Militäreinsatz in Afghanistan ist – die Beendigung des ISAF-Einsatzes könnte das Land weiter destabilisieren und lässt eine große Zahl ungelöster, sogar verstärkter Probleme zurück.  »An der Sicherheitsfront hat das ganze NATO-Unternehmen Afghanistan eine Menge Leiden gekostet, eine Menge an menschlichem Leben und keinen Zugewinn, denn das Land ist nicht sicher.«

Dieser Satz des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in einem BBC-Interview im Oktober 2013 hatte in den USA und bei der NATO genauso viel Empörung ausgelöst wie seinerzeit in Deutschland die Bewertung der damaligen Bischöfin Margot Käßmann, »nichts« sei gut in Afghanistan. Karzai unterschlägt jedoch einen Teil der Wahrheit.

Zum einen trägt seine Regierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die derzeitige Misere. Zum anderen handelt es sich bei der »Mission Afghanistan« nicht nur um einen Militäreinsatz, auch wenn dieser Aspekt zuungunsten des institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Vordergrund getreten ist.

Im Sicherheitsbereich zeichnet sich die afghanische Misere dadurch aus, dass die Talibanbewegung weder besiegt noch zerschlagen wurde. Aus Sicht der afghanischen Zivilbevölkerung zählt vor allem eines: Der Krieg dauert an und eskalierte seit Beginn der Intervention sogar. Das begrenzt ihren Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie ihren privaten Bewegungsspielraum. Die Zahl der Kriegsopfer wächst, vor allem in der Zivilbevölkerung. 2013 wurden laut UN-Angaben 8615 Zivilisten getötet oder verwundet, 14 Prozent mehr als im Vorjahr, drei Viertel davon durch Aufständische.

Auch die Erfolgsmeldungen im Bereich des Wiederaufbaus sind oberflächlich. So sprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2013 in Kundus von »drei Millionen« afghanischen Mädchen, die nun wieder »zur Schule gehen«. Ungesagt bleibt, dass 68 Prozent aller Schüler – darunter 82 Prozent aller Schülerinnen – die Schule vor Beendigung der sechsten Klasse verlassen. Im Vergleich zu Jungen besuchten doppelt so viele eingeschulte Mädchen (22 Prozent) nicht regelmäßig die Schule.

In 80 Prozent der Distrikte existiert kein Gymnasium und in knapp der Hälfte aller Distrikte keine Sekundarschule für Mädchen. An den Universitäten waren 2012 laut Weltbank nur 12 Prozent der Studierenden Frauen, ein Jahr zuvor immer noch 88 Prozent aller Frauen über 15 Jahre Analphabeten. 2010 hatte Afghanistan laut UNESCO-Angaben den weltweit niedrigsten Wert in der Geschlechtergleichheit; in den Berichten für 2011 und 2012 gibt es keine Angaben mehr dazu.

Mithilfe von 1,9 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen in den Bildungssektor stieg zwar die Zahl der Schulen von 7650 (2004) auf etwa 16 000 (2013). Allerdings hatten im Jahre 2011 knapp die Hälfte (47 Prozent) aller Schulen kein Gebäude, 40 Prozent verfügten über kein sauberes Trinkwasser und drei Viertel nicht über sanitäre Anlagen. Der Lehrermangel nimmt weiter zu. 2013 kamen 64 Schüler auf einen Lehrer; 2011 waren es nur 44. Die Universitäten bringen zwar hohe Zahlen an Absolventen hervor, die jedoch weder im (abzubauenden) Staatsapparat noch im Privatsektor Arbeit finden.

Die Aufstandsbewegung selbst ist mehr Symptom denn Ursache der inneren Konflikte. Afghanistans staatliche Institutionen sind weiterhin schwach, aber wenig partizipativ. Nach dem massiven Wahlbetrug 2009 und 2010 erlitten Präsident Karzai und seine Regierung erhebliche Legitimitätsdefizite. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Rechtsstaat ist schwach. Die Regierungsführung ist von Patronage bestimmt und ineffizient. Karzai umgeht oft das schwache, wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplitterte und leicht manipulierbare Parlament. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Der Präsident und sein Apparat dominieren auch die Wahlinstitutionen, was gerade vor der Präsidenten- und Provinzratswahl im April 2014 von Bedeutung ist.

Der islamistisch dominierte Rat der Islamgelehrten (Ulema), dessen Führung mit dem inoffiziellen Kreis der sogenannten Jihadi-Führer identisch ist, wurde zum engsten Beratergremium für den Präsidenten. Die Ulema/Jihadi-Führer durchsetzen die Justiz und dominieren den öffentlichen Diskurs, in dem jede abweichende Meinungsäußerung als »unislamisch« diffamiert werden kann. Schon früh wurden in solchen Fällen mit der Beschuldigung des »Abfalls vom Islam«, auf den die Todesstrafe steht, wirksame Exempel statuiert. Die recht vielfältigen Medien üben deshalb strikte Selbstzensur.

Politische Netzwerke konkurrieren und kooperieren wechselseitig um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen und haben mafiöse Züge, vor allem wenn sie mit der Drogenökonomie verbunden sind. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International lag Afghanistan 2012 auf Platz 174 von 176 untersuchten Ländern. Die innenpolitische Landschaft ist doppelt polarisiert: militärisch zwischen den Afghanischen Nationalen Streitkräften (ANSF) mit ihren westlichen Verbündeten und den Aufständischen, politisch zwischen einer losen Koalition um Präsident Karzai und Oppositionsgruppen, die aus den überwiegend islamistischen Bürgerkriegsmilizen der 1990er Jahre hervorgegangen sind. Zwischen beiden Lagern droht auch eine ethnische Polarisierung.

Demokratische Kräfte haben es praktisch aufgegeben, am gegenwärtigen politischen System teilzunehmen. So war unter den ursprünglich 27 Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2014 nur ein einziger Vertreter einer demokratischen Partei, doch er gehört zu den 17, die bereits disqualifiziert wurden.

Die politische Polarisierung wird auch bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 5. April 2014 zum Tragen kommen. Dabei darf Amtsinhaber Karzai nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten. Ein legitimes Wahlergebnis sowie eine friedliche Amtsübertragung gelten aber als politische Voraussetzungen für den Abzug der NATO-Kampftruppen. Allerdings fehlt es an unabhängigen Institutionen, die im möglichen Streitfall – wie bereits 2009 und 2010 – unparteiisch sind, sowie an einem einheitlichen und realistischen Wählerregister. Die Zahl der ausgegebenen Wählerausweise – etwa 18,5 Millionen – übersteigt die offizielle Zahl der Wähler um etwa sieben Millionen. Dadurch drohen bei der kommenden Wahl erneut massive Fälschungen.

Sicherlich hat sich einiges verbessert in Afghanistan. Die Bevölkerung wurde das verhasste Talibanregime los. Heute existieren mehr soziale Dienste, eine bessere Infrastruktur und mehr Freiheiten.

Viele der Erfolge stehen jedoch nur auf dem Papier der Gesetze, die oft nicht einklagbar und zudem von islamistischen Kräften – Taliban und Verbündete Karzais – infrage gestellt werden. In Bezug auf Afghanistans Wirtschaft maß die Weltbank ein »bemerkenswertes Wachstum« von durchschnittlich neun Prozent pro Jahr seit 2002. Allerdings fiel es 2013 bereits auf 3,1 Prozent. Das Bruttosozialprodukt (BSP) pro Kopf der Bevölkerung hat sich mit 591 US-Dollar seit 2001 fast verfünffacht, liegt aber immer noch unter dem von Nachbarländern wie Pakistan (1.201 US-Dollar). Von dem Wachstum profitierten nur die Protagonisten des seit 2001 entstandenen quasi-oligarchischen Patronagesystems, das gleichzeitig zu einer nie gekannten sozialen Kluft führte. Ca. 7,4 Millionen der offiziell etwa 26 Millionen Einwohner leiden unter akutem Nahrungsmangel, weitere 8,5 Millionen sind davon bedroht. 60 Prozent der Kinder sind mangelhaft ernährt. Nur 27 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, fünf Prozent zu hygienischen Sanitäreinrichtungen.

In weiten Bereichen des Landes herrscht nach wie vor Subsistenzwirtschaft. Dort spielt allerdings die Drogenproduktion eine große Rolle, die nicht in offizielle Statistiken eingeht, aber große Teile der Bevölkerung überleben lässt. Ihr Wert entspricht etwa 15 Prozent des afghanischen BSP. Nach Weltbank-Angaben stammen 85 Prozent des afghanischen Gesamthaushalts aus externen Zuschüssen. Mit dem Kampftruppenabzug bis Ende 2014 wird aber ein Absinken der Entwicklungshilfezahlungen erwartet, so dass auch die Wirtschaft erheblich schrumpft.

Die Zahlen über Entwicklungshilfe nach Afghanistan differieren je nach Quelle und Definition. Viele Geber sind nicht transparent, und nicht jede Zusage wird eingehalten. Laut International Crisis Group flossen von 2001 bis 2011 cirka 57 Milliarden. US-Dollar an Entwicklungshilfe nach Afghanistan, davon gingen 29 Milliarden. in den Aufbau der Streitkräfte. Kanadische Entwicklungsexperten sprechen von tatsächlich ausgezahlten 42 Milliarden US-Dollar für denselben Zeitraum.

Neben der Korruption in den afghanischen Behörden ist auf der Geberseite ein Mangel an Effektivität der eingesetzten Gelder sowie die Militarisierung der Entwicklungshilfe zu verzeichnen. Letztere drückt sich im sehr geringen Anteil für zivile Zwecke sowie im hohen Anteil der Vergabe über militärische Kanäle aus.

Wenn man die gesamten Kosten des Krieges zugrunde legt, weitet sich die Kluft zwischen militärischem und zivilem Sektor noch. Der US-Thinktank CSIS kommt für 2001 bis 2013 bei »direkten Kriegskosten«, was »Kriegskosten in Afghanistan, Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe« einschließt, auf 641,7 Milliarden US-Dollar. CSIS gibt für 2001 bis 2012 für den militärischen Bereich (Verteidigungsministerium) Gesamtausgaben von 416,2 Milliarden US-Dollar und für den zivilen Bereich (State Department und USAID) von 25,2 Milliarden US-Dollar an, also ein Verhältnis von 16 zu 1.

Allerdings verweist die Weltbank darauf, dass »Ausgaben ›für‹ Afghanistan nicht Ausgaben ›in‹ Afghanistan« sind. »Die meisten Hilfsgelder (sowohl zivile Hilfe als auch Sicherheitsunterstützung), einschließlich jener, die im Land kontraktiert werden, haben einen niedrigen einheimischen Wirtschaftsanteil. Vieles kommt entweder niemals herein oder es fließt, [über] internationale Bereitsteller von Gütern und Dienstleistungen, Importe und Profitabflüsse direkt wieder heraus und limitiert so den Einfluss auf die [einheimische] Wirtschaft. […] Nur 38 Cent jedes Dollars erreichen die lokale Wirtschaft.«

Berücksichtige man dabei noch die Sicherheitsausgaben, so liege der einheimische Wirtschaftsanteil der aggregierten Hilfsflüsse nur bei 14 bis 25 Prozent – also einem Vierteldollar. Sarkastisch gesagt, ist das eher Hilfe zur Selbsthilfe für die Geber. Zudem hat sich der Afghanistan-Krieg zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie zunehmende Militarisierung und Privatisierung systematisch entwicklungspolitische Prinzipien außer Kraft setzen – so dass Entwicklungsprojekte der Aufstands- und nicht so sehr der Armutsbekämpfung dienen.

Die westlichen Regierungen tragen als politische Richtliniengeber nach der Bonner Afghanistankonferenz 2001 die Hauptverantwortung dafür, dass enorme Mittel zum Wiederaufbau verschwendet oder ineffektiv eingesetzt, eine Demokratisierung früh gestoppt, die Rolle der UNO als multilaterales und nicht in erster Linie militärisches Interventionsinstrument untergraben und der Boden für eine Rückkehr der alten und neuen Jihadisten bereitet wurden.

So problematisch der Militäreinsatz in Afghanistan auch ist – die Beendigung des ISAF-Einsatzes könnte Afghanistan weiter destabilisieren und lässt eine große Zahl ungelöster, sogar verstärkter Probleme zurück. Ein Großteil der Konfliktlinien in Afghanistan wurde überhaupt nicht wahrgenommen – von Umwelt- und demografischen Problemen bis zur wirtschaftlichen Marginalisierung des Landes in der neoliberal globalisierten Welt.


( Thomas Ruttig hat sich über 25 Jahre mit Afghanistan beschäftigt und mehr als zehn Jahre in dem Land verbracht. Er war für die UNO tätig und ist heute Ko-Direktor der unabhängigen Rechercheorganisation Afghanistan Analysts Network in Kabul.)

 

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