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PM vom 4.4.16: Äußerst kritisch hat sich die evangelische Friedensarbeit zum Einsatz von bewaffneten Drohnen geäußert

Anlass ist eine Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der es um die Klage eines Pfälzers geht, der das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base Ramstein gesteuert werden, verpflichten möchte.

Viele Fragen in Bezug auf den Einsatz von Drohnen seien nach wie vor nicht geklärt, kritisiert Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD). „Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt“, warnt Brahms. Und im Falle von Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen. Brahms: „Und das sogar von deutschem Boden aus.“

Auch von evangelischen Friedensverbänden kommt deutliche Kritik an dem Einsatz von Kampfdrohnen. „Hier besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden, hier werden Grenzen überschritten“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Zudem drohe ein neuer Rüstungswettlauf, und es könne die politische Hemmschwelle für einen Waffeneinsatz durch Drohnen sinken, kritisiert er. „Hier werden Kriege wieder führbar“, befürchtet Gildemeister.

Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) äußert deutliche Bedenken an dem Einsatz von Drohnen. „Drohnen und automatisierte beziehungsweise autonome Waffen stellen Soldaten vor ganz neue Gewissensfragen und sie könnten auch Gründe für eine Kriegsdienstverweigerung sein“, meint EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.

Die evangelische Friedensarbeit werde daher das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig interessiert beobachten, kündigen EKD-Friedensbeauftragter, AGDF und EAK an. „Aber nicht nur vor den Gerichten, auch in den Parlamenten muss endlich über die ethischen und völkerrechtlichen Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen und automatisierte Waffensysteme gesprochen werden“, forderte Renke Brahms. Die Diskussion über Drohnen müsse aber auch deshalb geführt werden, weil sie an der Schwelle zu den schon längst entwickelten autonomen Waffensystemen geführt wird. „Und in Bezug auf diese Waffensysteme muss ein klares Nein ohne jedes Ja erfolgen“, macht der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms unmissverständlich deutlich.

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