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Aus einem Kommentar der IPPNW vom 28.11.2013:

IPPNW-Stellungnahme vom 28.11.2013

Was sagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zu den Fragen von Krieg und Frieden ?

(nach einer Zusammenstellung der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. vom 28.11.2013  - Zwischenüberschriften im Original):

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste (S. 111)
"Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamt­konzept des frei­willigen Engagements ent­wickeln, das neben dem Bundes­freiwilligen­dienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Frei­willigen­dienst bei der Bundes­wehr beinhaltet."

Ein starkes Europa in der Welt (S. 166)
Die Europäische Union "muss in der globalisierten Welt des 21. Jahr­hunderts die inter­nationale Politik mitgestalten und hierfür eine starke eigen­ständige Rolle wahr­nehmen." Sie "braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder ge­gebenen­falls auch militä­rischen Einsätzen erreichen kann und will. (...)
Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militä­rischen Instrumente der Europäischen Union weiter mit­einander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militä­rische Fähig­keiten zur Krisen­prävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. (...)
Wir wollen, dass gemein­same europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicher­heit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbar­schaft durch­geführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbar­schaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organi­sationen über­tragen werden..."

Verlässlicher Partner in der Welt (S. 168)
"Deutsch­land stellt sich seiner inter­nationalen Ver­antwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. (...) Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Ent­wicklungs­zusammen­arbeit im Vordergrund."

Trans­atlantische Partner­schaft und NATO stärken (S. 168)
"Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Die trans­atlantische Allianz ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicher­heits- und Ver­teidigungs­politik angesichts neuer Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt. (...) Wir unter­stützen die Verteidigungskooperation auf Grundlage der Smart-Defence Initiative, militä­rische Fähig­keiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereit­zustellen und die Interoperabilität der Streit­kräfte im Bündnis zu erhalten. Deutsch­land ist bereit, als Rahmen­nation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATO-Partnern Fähig­keiten für das Bündnis zu erbringen."

Afghanistan (S. 173)
"Der Kampf­einsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militä­rische Handlungs­fähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten. (...) Die Koalition steht zu einer angemessenen Beteiligung Deutsch­lands im Rahmen einer Beratungs­mission unter NATO-Führung, für den Fall, dass die völkerrechtlichen Vor­aus­setzungen und die Beteiligung unserer Partner sicher­gestellt sind."

Außen- und Sicherheits­politik ressort­übergreifend gestalten (S. 175)
"Die Koalition bekennt sich zur Stärkung einer ressortübergreifenden Zusammen­arbeit im Verständnis einer effektiven Außen- und Sicherheits­politik, für deren Erfolg sich zivile und militä­rische Instrumente ergänzen müssen."

Neu­ausrichtung der Bundes­wehr (S. 176)
"Wir bekennen uns zu einer starken Ver­teidigung mit modernen und leistungsfähigen Streit­kräften. (...) Wir werden diese Neu­ausrichtung konsequent fort­setzen und zum Erfolg führen. (...) An den getroffenen Ent­scheidungen halten wir besonders im Sinne der Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, Mit­arbeiter­innen und Mit­arbeiter grund­sätzlich fest. Wo sich im Rahmen der bis spät­estens Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neu­ausrichtung Änderungsbedarf ergibt, werden wir ent­sprechend nachsteuern. (...) Der fest­gelegte militä­rische Personal­umfang von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten ent­spricht dem Bedarf einer leistungsfähigen aufgaben- und einsatzorientierten Bundes­wehr und der Rolle Deutsch­lands im Vergleich zu unseren europäischen Partnern."

Attraktivität (S. 176)
"Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundes­wehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen..."

In der Mitte der Ge­sell­schaft (S. 176)
"Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonder­heiten des Soldaten­berufes zu erweitern und so die breite An­erkennung für den Dienst in den Streit­kräften sicher­zustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundes­wehr in der demo­kratischen Ge­sell­schaft. Die Koalition unter­stützt den fortgesetzten Dialog der Bundes­wehr in und mit der Ge­sell­schaft. (...) Die Jugend­offiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundes­wehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundes­wehr zu Schulen, Hoch­schulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbst­verständlich.
Der neue
Frei­willige Wehr­dienst hat sich bewährt. Die gegen­wärtig möglichen Ver­pflichtungs­zeiten des Frei­willigen Wehr­dienstes werden überprüft und ge­gebenen­falls angepasst."

Auf die Einsätze der Zukunft vor­bereitet sein (S. 177)
"Die Bundes­wehr wird auch in Zukunft in Auslands­einsätzen gefordert. (...)
Wir wollen die Beteiligung des Parlaments an der Ent­scheidung über den Einsatz deutscher Soldaten auch angesichts ver­mehrter Zusammen­arbeit und Arbeitsteilung mit unseren Partnern sicher­stellen. Eine zunehmende Mit­wirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem
Parlaments­vorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können."

Aus­rüstung, Beschaffung und Nutzung (S. 178)
"Unbemannte Luft­fahrzeuge spielen bereits heute beim Bundes­wehr-Einsatz in Afghanistan bei der Auf­klärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundes­wehr auf derartige Fähig­keiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Ent­wicklung für unbemannte Luft­fahrzeuge voranbringen. (...)
Extralegale, völker­rechts­widrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutsch­land wird für die Ein­beziehung bewaffneter unbemannter Luft­fahrzeuge in inter­nationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völker­rechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffen­systeme einsetzen, die dem Menschen die Ent­scheidung über den Waffen­einsatz entziehen.
Vor einer Ent­scheidung über die Beschaffung quali­tativ neuer Waffen­systeme werden wir alle damit im Zusammen­hang stehenden völker- und verfassungs­rechtlichen, sicherheits­politischen und ethischen Fragen sorg­fältig prüfen. Dies gilt ins­besondere für neue Generationen von unbemannten Luft­fahrzeugen, die über Auf­klärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben."

Quelle: Koalitionsvertrag in der Fassung vom 27.11.2003 für die 18. Legislaturperiode 2013 bis 2017


 

 

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