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Rede von Otto Jäckel auf der Stopp-Ramstein-Kundgebung am 11.6.16 in Kaiserslautern

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde ,
alles läuft über Ramstein! Das ist die Erkenntnis, die uns der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant vermittelt hat. Ohne ihn, ohne sein Whistleblowing, wüssten wir kaum etwas darüber, welche Rolle das Air and Space Operations Centre und die Satelliten Relais Station mit 12 Satellitenantennen und über 650 Mitarbeitern sowie das Distributed Common Ground System 4 (DGS-4) zur Auswertung von Drohnenbildern auf der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg spielen. Deshalb haben wir – IALANA Deutschland und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler – Brandon Bryant zu Recht im vergangenen Jahr den Whistleblowerpreis verliehen.

IALANA ruft zum Jahrestag 22.6.16 dazu auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, die dann in SZ oder FR  als Anzeige veröffentlicht werden soll

Am 22. Juni 1941vor 75 Jahrenüberfiel das von den Nazis geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im Gefolge der erstenBlitzkriegedes II. Weltkriegs in West- und Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung desLebensraums im Osten.

Stellungnahme der IALANA Deutschland von März 2016 (überarbeitet Februar 2017)

Gegen Terrorismus polizeilich, nicht militärisch vorgehen! Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen

Durch mehrere Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris sind 130 Menschen gestorben und mehr als 350 Menschen verletzt worden. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu den Anschlägen bekannt.1 Der Präsident Frankreichs Francois Hollande sprach von einem kriegerischen Akt und kündigte den entschiedenen Kampf gegen den Terror an. Die Regierung Frankreichs verhängte den Ausnahmezustand und beantragte am 17. November im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Beistand der anderen EU-Staaten nach Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag.2 Außerdem bombardierte die französische Armee Lager des IS in Syrien.3  Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass man gemeinsam den Kampf gegen die Täter führen werde, und bot der französischen Regierung „jedwede Unterstützung“ an.4 Auf Antrag der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS.5 Maximal 1200 deutsche Soldaten unterstützen Frankreich, den Irak und die „internationale Allianz gegen den IS“ bei ihrem Militäreinsatz gegen den IS durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz und Stabspersonal. Die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr starten nahezu täglich im türkischen Incirlik zu Aufklärungsflügen nach Syrien.6

Dieser Bundeswehreinsatz erfolgt ohne Rechtsgrundlage.

„Noch nie wurden derart scharfe Sanktionen beschlossen“ - Neue UN-Sanktionen provozieren Nordkorea: Pjöngjang droht mit nuklearem Erstschlag 

Interview jpg-journal mit Herbert Wulf am 07. März 2016

Nordkorea macht seit Anfang des Jahres wieder Schlagzeilen: vom Atomtest Anfang Januar, über den Raketentest Anfang Februar bis zur Androhung eines präemptiven Nuklearschlags gegen die USA  und Südkorea. Letzteres ist eine Reaktion auf massive Truppenmanöver der beiden Staaten und auf neue, schärfere Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 verabschiedet hat. Was ist so bedrohlich an den neuen Sanktionen, dass sie derartige Reaktionen Pjöngjangs hervorrufen?

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/noch-nie-wurden-derart-scharfe-sanktionen-beschlossen-1319/

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse vom 03.12.2015  -  verfasst im Auftrag der Fraktion DIE LINKE

Hier die Zusammenfassung (S.10 und 11 der Analyse)

n.paech syrieneinsatz zusf.

Hier zum Volltext der Analyse

n.paech analyse syrieneinsatz - volltext

Am 02.12.2015 gab Reiner Braun, der Geschäftsführer der IALANA Deutschland,  RT-Deutsch ein Interview zu der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags über eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien

https://deutsch.rt.com/inland/35851-deutschland-soll-in-krieg-was/

In einem Schreiben vom 03.12.2015 an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Dr. Norbert Röttgen führt Peter Becker aus, dass Völkerrecht und Grundgesetz den Einsatz in Syrien keineswegs zulassen.

Diese Auffassung hatte Röttgen in einem  Gastbeitrag für die FAZ  am 28.10.2015 vertreten.

Nachfolgend   Brief   und   Anlage   ("Warum die Teilnahme der Bundeswehr an der Bombardierung des ISIS völkerrechts- und verfassungswidrig ist")

schreiben p.becker an roettgen vom 3.12.15

anlage zum schreiben vom 3.12.15

Stellungnahme der IALANA zur Stiftungsprofessur Kissinger an der Universität Bonn von September 2014

files/pdf/arbeitsfelder/bw an schulen und unis/Stellungnahme_Kissinger-Stiftungsprofessur-2.pdf

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