IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Stationierung in Deutschland -nukleare Teilhabe
75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Berlin verteidigt nukleare Teilhabe der Nato. Internes Dokument verbietet Atomangriff jedoch
03. August 2020 Harald Neuber in telepolis
Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.
Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
weiter: https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html
Hier auch der link zur ZdV A-2141/1 (pdf) mit dem Titel: “Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten”. Umfasst 206 Seiten. Zum Einsatz von Atomwaffen vgl. S. 62 unter RNr. 462-465
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE vom 30.6.20
Hier die Anfrage im Wortlaut als pdf 19/20517
Dazu die Antwort der Bundesregierung vom 21.7.20 - als pdf 19/21181
SWP-Studie 11 Mai 2020, Berlin 28 S.
Inhalt: S.5 Problemstellung und Schlussfolgerungen S.7 Die Nato als »nuklearesBündnis« S.13 Deutschland und die nukleareTeilhabe S.19 Erweiterte nukleare Abschreckung heute S.23 Fazit
Zitat: „In der öffentlichen Diskussion über die nukleare Abschreckung, soweit es denn eine gibt, lässt sich gelegentlich eine Überhöhung der nuklearen Teilhabe beobachten. Manchmal klingt es so, als ob Deutschland tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der amerikanischen Atomwaffen hätte. Deutschland kann den Abwurf von Atombomben durch deutsche Flugzeuge verweigern, aber nicht den US-Präsidenten davon abbringen oder dazu bringen, Atomwaffen einzusetzen. Es ist der amerikanische Präsident allein, der am Ende entscheidet – genauso wie es der französische Präsident ist, der die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Einsatz französischer Kernwaffen hat.“
weiterlesen: https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/
Unter dem Titel: "Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz" brachte sich IALANA in die aktuelle Debatte um die nukleare Teilhabe mit einer ausführlichen rechtlichen Analyse ein.
N.Paech setzt sich in seinem Beitrag auseinander mit den juristischen Fragen, die durch die nukleare Teilhabe aufgeworfen werden
Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts. Obwohl z.B. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im April 2009 den Abzug forderte, dieser auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von der neuen Bundesregierung zugesagt wurde und der neue Außenminister Westerwelle die Forderung im Februar 2010 wieder aufnahm, konnte sie sich nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihren außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt Christoph Heusgen durchsetzen. Sie ließen mit ihrer Forderung, nur gemeinsam mit allen NATO-Partnern über den Abzug zu verhandeln, alle Abzugsforderungen einfach leerlaufen.
Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll.
IMI-Analyse 2020/17 | von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020
Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus. Da jede Option für eine grundlegende Richtungsentscheidung steht, wurde die Entscheidung immer wieder verschoben, endgültig wird sie wohl auch erst von der nächsten Bundesregierung gefällt werden. Nachdem die F-35 schon länger aus dem Rennen war, wurde Ende März 2020 aber berichtet, nun sei eine Vorentscheidung gefallen, die man auch als faulen – und vor allem auch teuren – Kompromiss bezeichnen könnte: demzufolge soll eine Mischflotte aus bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18 angeschafft werden. Damit wird versucht, eine ganze Reihe von Fliegen mit einer riesigen Milliardenklappe zu schlagen.
So kam die unmittelbar kampfstärkste, kostengünstigste und deshalb von vielen Militärs bevorzugte F-35 deshalb nicht zum Zug, weil damit die Realisierungschancen des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs („Future Combat Air System“, FCAS), ein Kernprojekt bei der Herausbildung einer von den USA unabhängigeren Militärmacht EUropa, deutlich gesunken wären. Ein US-Produkt muss es aber aus Sicht der Politik schon allein deshalb sein, weil weiter krampfhaft an der Nuklearen Teilhabe der NATO festgehalten wird.
weiterlesen: http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Von Gabriela Heinrich (stellvertretende Vorsitzende der SPD-BT-Fraktion) | 05.03.2020 bei ipg
Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Dennoch ist er ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Denn dieser umfasst sowohl die vertragliche Säule der Abrüstung als auch die im Vertrag geregelte Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial und Atomwaffen.
Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema.
Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe zu erklären und den sofortigen Abzug des US-Atombomben zu erwirken.
Der Antrag ist bis heute (25.11.19) noch nicht im Bundestag behandelt worden.
Hier der Antrag im Wortlaut (pdf): Drs. 19/14152
Grundlegendes zu den Atomwaffen in Büchel und der "nuklearen Teilhabe"
Artikel in telepolis vom 14. April 2019 | Autor Gerhard Piper
Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado soll früher oder später ausgemustert werden.
Im Februar 2019 traf das BMVg eine Vorentscheidung: entweder eine neue Version des europäischen Eurofighter oder der amerikanischen F/A-18 Super Hornet. Der zukünftige Kampfjet wird mit den neuen Wasserstoffbomben B61-12 ausgerüstet, die in Büchel (Eifel) eingelagert werden. Für die beteiligten Flugzeughersteller geht es ums "big business", für Europa geht es nach der Kündigung des INF-Abkommens um die Frage, ob ein neues atomares Wettrüsten droht………..
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all
Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel
PM vom 18.10.2019
Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.
https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/sie-trainieren-unsere-vernichtung/