von Dr. Thomas Sonnenberg und Peter Rempp 22.03.2019 bei Legal Tribune Online (LTO) Der Bundestag hat am 21. März 2019 das lange erwartete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 endlich in deutsches Recht überführt. Konflikte zwischen der im GeschGehG vorgesehenen Privilegierung von Hinweisgebern
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk dazu in einer Presseerklärung vom 15.3.2019 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen. Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht.
Unter dem 7.3.2019 wandte sich WIN mit zahlreichen anderen NGOs an die europäischen Justizminister, um die drohende Festlegung eines mehrstufigen Meldewegs für Whistleblower mit einem Vorrang für unternehmensinterne Instanzen noch abzuwenden Die vorgeschlagene Änderung des Entwurfs des Europäischen Parlaments würde in der Konsequenz kollidieren mit der in zahlreichen nationalen Whistleblowergesetzen
Es wird Ihnen vorkommen wie ein Scherz, aber es ist wahr: Die türkische Regierung versucht seit drei Jahren zu beweisen, dass mein Bericht in der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien ein Spionageakt war – aber all die Jahre hat sie dafür keine Anzeichen gefunden. Bis jetzt: Nun
Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)" Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458. Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer Minister der damaligen Bundesregierung, sind
Provokation während des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten: Ankara fordert von der Bundesregierung die Auslieferung des regierungskritischen Journalisten Can Dündar Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Berichten zufolge die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar aus Deutschland beantragt. Eine entsprechende Verbalnote sei am Montag beim Auswärtigen Amt eingegangen,