Schlagwort: Völkerstraftrecht

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US-Senats-Bericht zur CIA-Folter auf deutsch erschienen

Wolfgang Nešković (Hg.), Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015, 640 Seiten, 18 Euro Einen Auszug aus dem Buch veröffentlichte die „junge Welt“ am 19.1.15 http://www.jungewelt.de/2015/01-19/003.php

Völkerstrafrecht

Unter diesem Stichwort geht es um Sanktionen  für schwere Verstöße gegen die elementaren Grundlagen des gegenwärtigen Völkerrechts. Nach 1945  wurden in den Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher (Internationale Militärtribunale von Nürnberg und Tokio)  aus der allg. Rechtsüberzeugung und dem Völkergewohnheitsrecht Straftatbestände hergeleitet wie Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Vorbereitung und Führung

Schuldig im Sinne der Anklage: Kriegsverbrechertribunal verurteilte Protagonisten der Bush-Regierung

Erstmals sind die politisch Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan und Irak sowie für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Beitrag von Karin Leukefeld aus ND vom 15.05.2012 Nach einer fünftägigen Verhandlung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Kuala Lumpur (Malaysia) – einer Nichtregierungsorganisation – wurde der frühere US-Präsident