„Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ Unter diesem Titel veröffenltichte die Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik vor kurzem eine kritische Auseinandersetzung mti den bislang in der BRD durchgeführten Strafverfahren nach dem Völkerstrafrecht. <http://www.zis-online.com/> (Dort unter "ältere Ausgaben" Heft 12/ 2016, S.803-807 anklicken)
Mit BT-Drs. 18-10031 fordern B90/DIE GRÜNEN am 19.10.2016 die Bundesregierung auf, sich im UN-SIcherheitsrat für einen entsprechenden Auftrag an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen Da weder Syrien noch der Irak bisher dem Rom-Statut beigetreten sind, ist ein Auftrag des Sicherheitsrats die einzige Möglichkeit, den IGHSt mit der Strafverfolgung zu befassen. Der
Am 14.10.2015 forderte die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Bundestag mit BT-Drs. 18-6341 eine Überarbeitung der Strafprozessordnung, um internationale Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch in der BRD besser durchführbar zu machen bt-drs.18-6341 v.14.10.15
Grund: Mitwirkung beim Bau der Westbank-Trennmauer bei Bethlehem nach: Amira Hass | in: „Haaretz“ vom 29.11.2016 Gegen die drei israelischen Richter Asher Grunis (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichts) und die Richter Neal Hendel und Uzi Vogelman ist in Chile eine Kriegsverbrecherklage eingereicht worden, wie Amira Hass unter Berufung auf palästinensische
Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8621) , der bereits am 26.9.16 im Rechtsausschuss beraten wurde und in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll Deshalb soll in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ein neuer Straftatbestand der Aggression eingefügt werden, der die bisherigen Paragrafen 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) und 80a (Aufstacheln zum Angriffskrieg) des Strafgesetzbuches
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf Der Schweizer Friedensforscher