Schlagwort: Völkerstraftrecht

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Syrien: Generalbundesanwalt in Karlsruhe reagiert auf die ersten Strafanzeigen zu Folter unter Assad – ECCHR vom 20.12.2017

Generalbundesanwalt vernimmt die Anzeigeerstatter*innen als erste Maßnahme Basierend auf dem Weltrechtsprinzip hat das ECCHR gemeinsam mit 22 Folterüberlebenden aus Syrien und den Juristen Anwar al-Bunni und Mazen Darwish im Laufe des Jahres 2017 in Deutschland vier Strafanzeigen wegen Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und gewaltsamen „Verschwindenlassens“ gegen 27 hohe Entscheidungsträger der Assad-Regierung

12. Januar 2018

Folter in Syrien : 21.9.2017 27.000 „Caesar“-Fotos inklusive Metadateien an deutsche Justiz übergeben

Die Gruppe um "Caesar", Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, ist erstmals juristisch aktiv geworden Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die "Caesar Files-Support Group" am 21. September 2017 beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei ein. Ein Vertreter der Gruppe

6. Dezember 2017

Juni 2017: ECCHR- JAHRESBERICHT 2016 erschienen

Wenn Regierungen auf der ganzen Welt offen zum Rechtsbruch aufrufen und ihre Kritiker_innen ins Gefängnis sperren; wenn westliche Staaten Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen, unrechtmäßig und brutal abwehren oder wenn transnationale Unternehmen unbehelligt Profit vor Menschenleben setzen – dann ist Widerstand notwendig. Das ECCHR tut dies mit

30. Juni 2017

Hester Samoray (LL.M): Das Verbrechen der Aggression

Aus Anlass der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (§ 13 VStGB n.F.) Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Aggressionstatbestandes aus Art. 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2010 einigten sich die Vertragsstaaten bei der

7. Februar 2017

Martin Singe (Grundrechtekomitee) : Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Martin Singe (Grundrechtekomitee) vom 11. January 2017 zu der Novellierung des § 13 Völkerstrafgesetzbuch Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind

22. Januar 2017