19.03.2021 LTO Daily 19.3.2021 Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt. In dem laut Anklage weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien wird nun auch mutmaßliche sexualisierte Gewalt als mögliches Verbrechen
PM ECCHR vom 21.2.2021 Koblenz / Berlin – Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für
Ausländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. LTO vom 28.01.2021 Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Ermittler und Strafgerichte bleibt uneingeschränkt möglich. Eine in den vergangenen Jahren entstandene Diskussion auf internationaler Ebene über
Benjamin Ferencz ist der letzte lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse Im Gespräch mit dem Historiker Daniel Cil Brecher erzählt der 99-Jährige von seinen Erfahrungen, seiner Arbeit als Anwalt der Opfer von Kriegsverbrechen und seiner Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Gesendet im DLF am 25.8.2019 https://www.deutschlandfunk.de/das-prinzip-recht-statt-krieg-1-2-der-anklaeger.1184.de.html?dram:article_id=453404
Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Chef des Luftwaffengeheimdiensts, ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen in Syrien PM von ECCHR vom 8.6.18 Heute wurde bekannt, dass der deutsche Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, wegen systematischer Folter erlassen hat. Das ist eine gute Nachricht für alle
N.Paech im Interview mit der "jungen Welt" vom 7.3.2018 zu einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Lieferung von Waffen an die Türkei angesichts des bevorstehenden Einsatzes gegen Afrin mehr in dem Artikel – hier als pdf